Frage an Stephan Eisel von Wolfgang W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Dr. Eisel,
mir scheint Sie haben
meine Frage nicht richtig gelesen und mit einem Textbaustein geantwortet, der mir als Fragesteller unterschwellig Befürwortung für Nichtstun oder von Verbrechen unterstellt.
Daher nochmal ganz klar in Kürze:
1. Warum gibt es kein Richtervorbehalt? (Aufhebung der Gewaltenteilung)
2. Warum argumentieren Sie mit falschen Zahlen ("111% Zunahme")?
Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Wiese
Sehr geehrter Herr Wiese,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Wenn Sie mir unterstellen, ich würde Ihnen mit Textbausteinen antworten, ist das nicht gerade ein Hinweis darauf, dass Sie mit mir in einen ernsthaften Meinungsaustausch eintreten wollen.
Daher verweise ich auf die am 27. Mai 2009 geplante öffentliche Anhörung zu diesem Thema, bei der insbesondere auch rechtliche Fragen intensiv beraten werden sollen. Das Hearing können Sie über die Internetseite des Deutschen Bundestages verfolgen. Dort können Sie zu gegebener Zeit auch die stenographische Mitschrift und die unterschiedlichen Expertenstellungnahmen nachlesen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Stephan Eisel
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