Sehr geehrter Herr Schellberg,
(...) In den Hauptstraßen ist die Plakatierung nur begrenzt möglich, da die Auflagen u.a. vorschreiben, nicht an jene Laternen Plakate aufzuhängen, die mit einem Verkehrsschild versehen sind. (...)
Sehr geehrter Herr School,
(...) Wir Grüne haben uns von Anfang an für die Bestrebungen des Berliner Wassertisches eingesetzt und dabei mitgeholfen, das erfolgreiche Volksbegehren gegen Herrn Wowereit und die Rot-Rote Regierung durchzusetzen. Für mich gehört das Lebensmittel Wasser als Aufgabe der Daseinsvorsorge in öffentliche Hände. Es muss frei von privater Spekulation sein. (...)
(...) Dies unterscheidet die SPD auch von den anderen Parteien. Wir halten zudem an unserer Position der Ablehnung eines Börsengangs der Deutschen Bahn AG (Eigentümerin der S-Bahn) fest. Da die Deutsche Bahn die S-Bahn derzeit partout nicht verkaufen will, stellt sich die Frage eines Kaufs nicht. (...)
(...) Die verkauften Anteile an den Wasserbetrieben müssen zurückgekauft werden. Dazu braucht es Druck auf die Konzerne RWE und Veolia, sie müssen politisch und juristisch in die Enge getrieben werden, damit der Rückkauf zu finanziell tragbaren Konditionen möglich wird. (...)