Frage an Damiano Valgolio von David S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Schmidt,

vielen Dank für Ihre Frage. Sie sprechen ein sehr wichtiges Thema an: Die Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Ich bin der Meinung, dass sowohl die Wasserbetriebe als auch die S-Bahn schnell wieder unter vollständige kommunale Kontrolle gehören. Diese wichtigen Dienstleistungen müssen für alle Berlinerinnen und Berliner bezahlbar und hochwertig bereitgestellt werden. Ihre Ausgestaltung darf nicht von den Profitinteressen privater Investoren abhängen. DIE LINKE Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt das Volksbegehren "Rettet unsere S-Bahn" und hat auch das Volksbegehren zur Offenlegung der Privatisierungsverträge der Wasserbetriebe unterstützt. Die von SPD und CDU 1999 vorgenommene Teilprivatisierung der Wasserbetriebe war ein unverzeihliches Verbrechen an unserer Stadt.

Die verkauften Anteile an den Wasserbetrieben müssen zurückgekauft werden. Dazu braucht es Druck auf die Konzerne RWE und Veolia, sie müssen politisch und juristisch in die Enge getrieben werden, damit der Rückkauf zu finanziell tragbaren Konditionen möglich wird.

Dasselbe gilt für die S-Bahn. Wir wollen, dass die Dienstleistungen der S-Bahn in die Verantwortung Berlins übergehen. Ein demokratisch kontrolliertes, kommunales Unternehmen bietet die Gewähr für verlässliche und qualitativ hochwertige Leistung und für Preisstabilität.

Der Deutsche-Bahn-Konzern, der dem Bund gehört und von der Bundesregierung verantwortet wird, hat das S-Bahn-Netz und den S-Bahn-Betrieb an den Rand des Ruins gewirtschaftet. Mit Blick auf hohe Ausschüttungen und die Absicht, die DB AG an der Börse zu verkaufen, werden seit der rot-grünen Bundesregierung Gewinne aus dem Unternehmen gepresst, während Instandhaltung, Personal und Betriebsinventar zurückgefahren wurden. Der Bund muss politisch unter Druck gesetzt werden, um die Kommunalisierung zu ermöglichen. Meiner Meinung nach sollten wir da kreativ sein. In Betracht kommen etwa breiter Fahrkartenboykott oder gemeinsame Maßnahmen mit den Beschäftigten der S-Bahn. Denn diese sehen die den Umgang der Bahn AG mit der S-Bahn mindestens genauso kritisch wie wir Fahrhgäste.

Eine weitere Privatisierung und eine Teilausschreibung von Strecken, wie sie die Grünen fordern, würde die Probleme bei der S-Bahn dagegen verschärfen. Weitere private Anbieter würden sich gegenseitig unter Sparzwang setzen und die Netze weiter schädigen. Deshalb lehne ich eine solche Ausschreibung ab.

Mit besten Grüßen,

Damiano Valgolio