(...) Ich denke in der heutigen Situation wird niemand einen neuen Flughafenstandort entwickeln, weder die Länder Berlin und Brandenburg noch Privatunternehmen. Auch wenn die damalige Standortentscheidung aus meiner Sicht falsch war, glaube ich leider nicht das es realistisch ist, dass sich dieser Fehler jetzt durch den Bau eines neuen Flughafens an einem Ort mit wenig Betroffenen korregieren lässt. (...)
(...) Daher arbeitet die CDU mit den Altkommunisten der Linkspartei in meinem Wahlkreis auch hervorragend zusammen. Dies ist übrigens auch für mich ein Grund, darüber nachzudenken, die babylonische Gefangenschaft der FDP in der unseligen Koalition mit der CDU (die alle ihre Grundüberzeugungen seit Merkel nunmehr endgültig über den Haufen geworfen hat) zu beenden. (...)
(...) Voraussetzung dafür ist jedoch, dass Migrantinnen und Migranten am politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben teilhaben können. Tatsächlich aber sind Menschen mit Migrationshintergrund auch in Neukölln besonders stark von Arbeitslosigkeit und Armut betroffen. Hinzu kommt die politische Diskriminierung; so wird durch das fehlende Wahlrecht, die selektive Anerkennung von im Ausland erworbenen Ausbildungs- und Schulabschlüssen sowie durch das Abschiebesystem das Trennende verstärkt statt Gemeinsames gefördert. (...)
Lieber Herr Hans-Dieter Felix Henninger ,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage.