(...) DIE LINKE in Berlin setzt auch haushaltspolitisch unter den Bedingungen knapper Kassen Prioritäten: für den sozialen Zusammenhalt in der Stadt, für gleiche Bildungschancen und für Impulse für mehr Beschäftigung
(...) die Leser können sicher sein, dass es sich um meine Antworten handelt, weil ich sie mit meinem Namen unterzeichne. (...)
(...) Deren Berücksichtigung bei der Bemessung der Zuwendungen aus dem Landeshaushalt ist das Andere. Hier weise ich auf das Integrierte Gesundheitsprogramm (früher IGV) und den dazu abgeschlossenen Fünfjahresvertrag mit den Wohlfahrtsverbänden hin. Es ist nicht nur gelungen, den Finanzrahmen wenn auch nur leicht zu erhöhen, damit existiert auch Planungssicherheit für die Projekte. (...)
(...) Die Adolf Reichwein-Schule arbeitet schon lange und erfolgreich mit Roma-Vereinen zusammen, die ihr helfen, den Kontakt zu den Eltern herzustellen, die zumeist keinerlei eigene Erfahrung mit Schule haben. Generell kann man sagen, dass es wichtig ist, mit den Selbstorganisationen der Roma zusammenzuarbeiten, den neu Ankommenden so bald wie möglich eine Perspektive zu bieten und dabei vor allem die Kinder mit allen Anforderungen und Chancen in Schule und Kita zu integrieren. Kürzungen im Jugendhaushalt, wie sie kürzlich vom Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky vorgenommen wurden, sind verantwortungslos. (...)
(...) Überall können Sie lesen, dass die Herkunftsländer der nach Neukölln kommenden Roma Bulgarien und Rumänien seit dem Jahre 2007 Vollmitglieder der EU sind und inzwischen für Menschen aus diesen Ländern Reisefreiheit und für Selbständige Niederlassungsfreiheit herrschen. Die rechtliche Situation ist insoweit eindeutig, es gibt keine Möglichkeiten an dem jetzigen Aufenthaltsstatus etwas zu verändern, selbst wenn man das wie z.B. die NPD etc oder auch Sarkozy, dessen Partei der Aufnahme beider Länder mit allen Folgen zugestimmt hatte, wollte. (...)