(...) wir Grünen sind nach wie vor für die Entkriminalisierung von Cannabis. Die Kriminalisierung von Cannabis-KonsumentInnen ist gescheitert. (...)
(...) Bevölkerungsgruppen aus verschiedenen Herkunftsländern führen ein "Eigenleben" - unabhängig von Regeln und Ordungsstrukturen unserer Stadt und unseres Landes. Ich will Integration durchsetzen. Wer sich für einen dauernden Aufenthalt hier in Berlin entscheidet, muß sich hier "einleben". (...)
(...) Im vergangenen Jahr hat das Abgeordnetenhaus ein Informationsfreiheitsgesetz beschlossen, mit dem künftig Geheimverträge zwischen dem Land Berlin und Privaten ausgeschlossen werden. Und wir schlagen vor, in der Landesverfassung zu verankern, dass es zu geplanten Privatisierungen öffentlicher Unternehmen der Daseinsvorsorge Volksabstimmungen geben muss. Wobei für mich klar ist, dass es erst garnicht soweit kommen sollte. (...)
(...) Es ist der Linken leider nicht gelungen, die SPD auf Landesebene zu einer Änderung ihrer Position zu bewegen, einer Änderung, die wir vollzogen haben. Was wir erreicht haben ist, dass die SPD (und auch die Grünen) jetzt der Meinung sind, dass das Straßenausbaubeitragsgesetz novelliert werden muss. (...)
(...) Es ist der Linken leider nicht gelungen, die SPD auf Landesebene zu einer Änderung ihrer Position zu bewegen, einer Änderung, die wir vollzogen haben. Was wir erreicht haben ist, dass die SPD (und auch die Grünen) jetzt der Meinung sind, dass das Straßenausbaubeitragsgesetz novelliert werden muss. (...)
(...) Wilder Westen Vielleicht kann man Wahlplakate auch etwas überinterpretieren. Der Begriff steht sicher zuerst und ganz klischeehaft für Gesetzlosigkeit, den Kampf um Eigentum und das Recht des Stärkeren in den noch nicht als Bundesstaaten konstituierten Territorien in den USA des 19. (...)