Frage an Sven Heinemann von David S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Heinemann,
Zuerst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass ich meine Fragen neben Ihnen an die Kandidaten der Grünen, der Linke und der Piraten stelle. Je nachdem, wer die meiner Meinung nach plausibelste bzw. glaubwürdigste Antwort gibt wird meine Stimme erhalten.
Die für mich interessantesten Fragen betreffen die Privatisierung der Wasserbetriebe sowie die S-Bahn.
Nun meine Fragen:
1. Plant Ihre Partei die Berliner Wasserbetriebe wieder unter kommunaler Führung zurückzukaufen? Wenn ja, wie schätzen Sie die juristischen Hürden ein und für wie machbar halten Sie die Finanzierung?
2. Plant Ihre Partei die S-Bahn Berlin wieder unter kommunale Verwaltung zu stellen und wie rechnen Sie sich die juristischen sowie finanziellen Chancen dafür aus. Welche Kosten (und zukünftigen Gewinne) werden dabei erwartet? Und wie würde das System S-Bahn reformiert werden?
Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung und wünsche viel Glück bei der Wahl,
D.Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für die Glückwünsche zur Wahl. Sowohl die Berliner Wasserbetriebe als auch die Berliner S-Bahn sind für mich Unternehmen der Öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie müssen deshalb in Öffentlicher Hand bleiben. Gerne beantworte ich Ihre beiden Fragen wie folgt:
1. In unserem Wahlprogramm, das Sie unter http://www.berlin-miteinander.de/w/files/spd-parteitage/spd_berlinprogramm_2011_2016web.pdf finden, sprechen wir uns (Seite 49) für mehrere wichtige Schritte im Bereich der Öffentlichen Daseinsvorsorge aus: Dazu gehört auch der Rückkauf der privatisierten Anteile der Berliner Wasserbetriebe. Ich halte dies für finanziell machbar. Der Rückkauf wäre eine gute, wenn auch langfristige, Investition für Berlin. Der Teilverkauf der Wasserbetriebe war ein schwerer Fehler.
2: In unserem Wahlprogramm sprechen wir uns (Seite 14) ganz klar gegen eine (Teil-)Ausschreibung der Berliner S-Bahn aus. Wir fordern die Stärkung des kommunalen Einflusses auf den S-Bahn-Verkehr (Seite 49). Dies unterscheidet die SPD auch von den anderen Parteien. Wir halten zudem an unserer Position der Ablehnung eines Börsengangs der Deutschen Bahn AG (Eigentümerin der S-Bahn) fest. Da die Deutsche Bahn die S-Bahn derzeit partout nicht verkaufen will, stellt sich die Frage eines Kaufs nicht. Ich kann mir einen Kauf der S-Bahn durch das Land Berlin aber vorstellen. Dies wäre aus meiner Sicht auch eine langfristige Investition, die sich aber lohnen würde.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Heinemann
Weitere Fragen an Sven Heinemann
Ich falle direkt mit der Tür ins Haus: Ich unterstütze ein AfD-Verbotsverfahren.
Derzeit ist für die Weiterführung des Entwurfes die CDU-geführte Senatsverwaltung für Finanzen zuständig, sodass wir als SPD nur geringfügigen Einfluss auf die Arbeitsprozesse dieses Hauses haben.
Ich werbe für ein klares „Nein“. Das Ergebnis werde ich mit Respekt behandeln. Es ist sinnvoller, das Geld für den Neubau preiswerter Wohnungen auszugeben.
Die SPD setzt auf die Versorgung der Berliner*innen mit regionalen Lebensmitteln. Sie will gezielt Ernährungskurse für Kitas und Schulen ausbauen.