(...) das Versorgungsstrukturgesetz existiert bisher als Entwurf des Bundeskabinetts und wird nach der Sommerpause in Bundesrat und Bundestag beraten. Ob es wie von der Bundesregierung vorgesehen zum Jahresbeginn 2012 in Kraft treten kann, wird sich zeigen. (...)
(...) Sie wissen sicherlich, daß ich die generellen Ziele einer Neugestaltung grundsätzlich begrüße. Die "grüne Oase" in Mogrüne Oaseieder von möglichst vielen Menschen nutzbar und erllebbar sein.Um dies zu erreichen, gehören auch Durchlichtungen. Allerdings schien mir die Zahl der zunächst vorgesehenen zu fällenden, z.T. (...)
(...) Die von Ihnen aufgeworfenen Fragen sind eher juristischer als politischer Natur. Wie bereits festgestellt, wird der Körperschaftsstatus gerade wegen der fehlenden einheitlichen Gemeinschaft in Abrede gestellt. Wir Grüne wollen keine zusätzlichen Privilegien irgendeiner Religion schaffen, sondern lediglich eine Gleichstellung im Rahmen der Verfassung. (...)
(...) eine Tafel in der Nähe des Brandenburger Tors, um an diese Rede zu erinnern, mag eine geeignete Form sein. Für die Benennung einer Straße nach Ronald Reagan werde ich mich aber nicht einsetzen, weil ich seine Präsidentschaft insgesamt kritisch sehe (Aufrüstung, Steuersenkungen für Reiche, Staatsverschuldung, zweifelhafte Waffengeschäfte) und auch sein Beitrag für den Fall der Mauer eher nicht so sehr groß war. (...)
(...) 1. Ich stehe für ein striktes Nachtflugverbot von 22-6 Uhr und die Umsetzung von passiven Schallschutzmaßnahmen. In einer offiziellen Erklärung für den VUV e.V. (...)