Bayern Wahl 2008 - Fragen & Antworten

Portrait von Ernst Weidenbusch
Antwort von Ernst Weidenbusch
CSU
• 17.08.2008

(...) Dazu ist es notwendig, die Prognosen der FMG kritisch zu prüfen, andererseits aber auch die Befürchtungen der Startbahngegner zu hinterfragen. Allein im Hinblick auf Ihre Frage - wobei es eine Vielzahl vergleichbar komplexer Fragen gibt - sind 4 Szenarien vorstellbar, die ich nachfolgend, stark zugespitzt, darstellen darf. (...)

Portrait von Bernhard Suttner
Antwort von Bernhard Suttner
ÖDP
• 16.08.2008

(...) wenn ich Ministerpräsident würde (nicht ganz wahrscheinlich, aber warum nicht...) würde ich den Schwerpunkt der staatlichen Investitionen für die nächsten 10 Jahre auf die energetische Sanierung aller öffentlichen Gebäude legen - vom Kindergarten bis zum Altenheim, von der Schule bis zur Universität, vom Krankenhaus bis zum Landratsamt und vom Rathaus bis zur Staatskanzlei. Optimale Wärmedämmung, Wärmerückgewinnung, Anschluß an Nahwärmesysteme aus Erdwärme oder Umstellung auf Heizung mit nachwachsenden Enegieträgern. (...)

Portrait von Fritz Schmalzbauer
Antwort von Fritz Schmalzbauer
DIE LINKE
• 17.08.2008

(...) Sie haben wahrscheinlich die Personalabbaupläne großer Firmen, darunter Siemens und die äußerst profitable Firma BMW, aus der Presse oder aus Verlautbarungen der IG Metall entnommen. Tatsächlich geht es um ein grundsätzliches Problem: Seit Jahren, genauer seit der Schröder/Fischer-Koalition, wird Leiharbeit in Deutschland zur Normalität. Damit entsteht, ganz im Sinne seiner Erfinder eine industrielle Reservearmee, mit der die Konzerne nach Belieben Personalpolitik betreiben können - und zwar im Wesentlichen an den Betriebsräten vorbei. (...)

Hubert Aiwanger
Antwort von Hubert Aiwanger
FREIE WÄHLER
• 17.08.2008

(...) Mit dem Thema Atomenergie gehen wir ideologiefrei um, so wie es das politische Selbstverständnis der FW ist. Sofort alle Atomkraftwerke abzuschalten, wie es strikte Atomenergiegegner fordern, ist aus Versorgungsgründen nicht möglich, genausowenig ist es aber eine Perspektive, die Laufzeiten ewig zu verlängern (aktuelle Diskussion/Forderung der CSU: 60 Jahre), da man ein Restrisiko nie völlig ausschließen kann, Uran bald knapp werden wird und die Endlagerung ziemlich ungeklärt und sündteuer ist. (...)

Portrait von Mechthild von Walter
Antwort von Mechthild von Walter
ÖDP
• 18.09.2008

(...) Dass die Stadt München zu den Unterstützern der Initiative Global Marshallplan gehört, ist auch das Ergebnis eines ödp-Antrages. In jeder Haushaltsrede weise ich darauf hin, dass die ödp keine Spenden von Firmen annimmt, um ihre Unabhängigkeit zu wahren, und dass wir das auch von den anderen Parteien fordern, weil wir Firmenspenden für legalisierte Bestechung halten. (...)

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