Frage an Mechthild von Walter von Felix S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau von Walter!
Für den Fall, dass ihre Gruppe die 5%- Hürde schafft, stehen Sie auf einen aussichtsreichen Listenplatz. Von der ÖDP dürften Sie für die Landtagsarbeit die meiste Erfahrung haben, da Sie als einzige ÖDP- Stadträtin von München Entscheidungen fällen, die mehr Einwohner betreffen, als in den Bundesländern Saarland oder Bremen wohnen. Deswegen interessiert mich bei Ihnen besonders, was Sie schon erreicht haben, was sie versucht haben zu erreichen und was Ihre nächsten Ziele sind. Was ist das besondere, dass Sie in München zur Politik beitragen? Da Sie bereits ein Amt ausüben, das einem Landtagsabgeordnetenmandat sehr nahe kommt, interessiert mich, wie Sie das wahrnehmen und mit Leben füllen.
MfG. Felix Staratschek
Sehr geehrter Herr Staratschek,
es tut mir leid, dass ich durch ein Versehen erst jetzt Ihre Frage beantworte.
Die Antwort ist nicht leicht zu geben - die Ergebnisse von14 Jahren Stadtratsarbeit lassen sich in einer Mail nicht darstellen. Am besten schauen Sie unter http://www.oedp-muenchen.de und dort unter der Rubrik "aktuell" unter "Stadtratsanträge" nach, um was ich mich bemühe.
Meine generellen Ziele sind die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen,soziale Gerechtigkeit weltweit und die Erhaltung und Entwicklung der Demokratie. Das alles sind die Voraussetzungen für den Frieden auf der Welt.
Im Stadtrat setze ich mich vor allem für erneuerbare Energien, für eine Wende in der Verkehrspolitik und für eine Verringerung der Verschuldung der Stadt ein.
Mein größter Erfolg bisher war, dass in der Stadt die kostendeckende Vergütung von Solarstrom beschlossen wurde. Auch das ödp-Konzept der "Radstraßen" ist stellenweise bereits umgesetzt worden. In allen Vierteln sollen in Zukunft Gemeinschaftsgärten entstehen.
Dass die Stadt München zu den Unterstützern der Initiative Global Marshallplan gehört, ist auch das Ergebnis eines ödp-Antrages. In jeder Haushaltsrede weise ich darauf hin, dass die ödp keine Spenden von Firmen annimmt, um ihre Unabhängigkeit zu wahren, und dass wir das auch von den anderen Parteien fordern, weil wir Firmenspenden für legalisierte Bestechung halten.
Ich bin in sehr vielen Vereinen - Mütter gegen Atomkraft, Mehr Demokratie, IPPNW, Greenpeace, Bund Naturschutz, amnesty international, attac, adfc, VCD, IPPNW, Solarenergieförderverein, Tierschutzvereinen, usf., weil ich deren wichtige Arbeit unterstützen möchte und dazu beitragen will, dass deren Vorschläge zur Lösung von Problemen umgesetzt werden. Die ödp versteht sich seit ihrer Gründung als "parlamentarischer Arm der Umweltbewegung" und trägt so zur Verbesserung der Verhältnisse bei.
Das Besondere, das ich in München zur Politik beizutragen versuche, ist auch, dass ich mich darum bemühe, sachlich zu bleiben und niemanden persönlich anzugreifen - die üblichen Verunglimpfungen zwischen Politikern führen dazu, dass Menschen sich nicht mehr am politischen Geschehen beteiligen wollen, und das gefährdet unsere Demokratie. Demokratie lebt vom Mitmachen und deshalb ermuntere ich meine Mitmenschen, sich auch einzumischen. Die kleinen Taten verändern die Welt - und die kleinen Parteien die politische Landschaft!
Freundliche Grüße
Mechthild v. Walter
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