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Frage von Martin K. •

Frage an Ernst Weidenbusch von Martin K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Weidenbusch,

halten Sie die 3. Startbahn für den Münchner Flughafen angesichts des durch die hohen Ölpreise absehbar zurückgehenden Verkehrsaufkommens noch für eine sinnvolle Planung?

Mit freundlichen Grüßen,
Martin Kluge

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Kluge,

die von Ihnen aufgeworfene Frage nach der 3. Startbahn kann in der Tat nur auf der Grundlage einer sorgfältigen Abwägung von Für und Wider getroffen werden. Den prognostizierten positiven wirtschaftlichen Auswirkungen stehen befürchtete erhebliche Belastungen von Menschen und Umwelt gegenüber.

Dazu ist es notwendig, die Prognosen der FMG kritisch zu prüfen, andererseits aber auch die Befürchtungen der Startbahngegner zu hinterfragen. Allein im Hinblick auf Ihre Frage - wobei es eine Vielzahl vergleichbar komplexer Fragen gibt - sind 4 Szenarien vorstellbar, die ich nachfolgend, stark zugespitzt, darstellen darf.

1. Unterstellt man Ihre Annahme, ein Rückgang des Verkehrsaufkommens sei absehbar, als richtig, käme es zu folgenden Auswirkungen, wenn die 3. Startbahn nicht gebaut wird: Es wurde nicht unnötig Land versiegelt, Menschen konnten in ihrer Heimat bleiben, (Steuer)Geld wurde gespart, die Lärmbelastung für die Menschen im Umfeld des Flughafens und in den Einflugschneisen nimmt ab.

2. Unterstellt man Ihre Annahme, ein Rückgang des Verkehrsaufkommens sei absehbar, als richtig, käme es zu folgenden Auswirkungen, wenn die 3. Startbahn gleichwohl gebaut wird: Durch den Bau wurde unnötig Land versiegelt, Menschen wurden ohne Not aus ihrer Heimat abgesiedelt, (Steuer)Geld wurde vergeudet, die Lärmbelastung für die Menschen im Umfeld des Flughafens und in den Einflugschneisen nimmt ab.

3. Unterstellt man dagegen Ihre Annahme, ein Rückgang des Verkehrsaufkommens
sei absehbar, als falsch, käme es zu folgenden Auswirkungen, wenn die 3.
Startbahn gleichwohl nicht gebaut wird: Durch das Fehlen der notwendigen
Kapazität hat der Münchner Flughafen seine Funktion als Job-Motor nicht
halten können, Arbeitsplätze sind unnötig verloren gegangen, Menschen
mussten ohne Not ihre Heimat verlassen, (Steuer)Einnahmen fallen aus, die
Lärmbelastung für die Menschen im Umfeld des Flughafens und in den
Einflugschneisen bleibt gleich.

4. Unterstellt man schließlich Ihre Annahme, ein Rückgang des Verkehrsaufkommens sei absehbar, als falsch, käme es zu folgenden Auswirkungen, wenn die 3. Startbahn gebaut wird: Der Münchner Flughafen hat seine Funktion als Job-Motor ausbauen können, neue Arbeitsplätze sind entstanden, Bayern erhält zusätzliche (Steuer)Einnahmen, die Lärmbelastung für die Menschen im Umfeld des Flughafens und in den Einflugschneisen nimmt zu.

Man kann daraus sehr leicht ersehen, dass die Frage, ob man sich für Ja oder Nein entscheidet, sehr stark davon abhängt, welcher Prognose man Glauben schenkt und wie man die dargestellten Risiken gegeneinander abwägt. Dabei kann keine der Streitparteien für sich in Anspruch nehmen, im alleinigen Besitz der Wahrheit zu sein. Sowohl hat die FMG in der Vergangenheit mit ihren Prognosen nicht immer richtig gelegen, als auch haben sich die Befürchtungen der Flughafengegner im Vorfeld des Flughafenbaus in den vergangenen 16 Jahren nicht bewahrheitet.

Sie dürfen nach alledem versichert sein, dass ich mein Urteil über den Bau einer 3. Startbahn nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung aller Argumente und Prognosen treffen werde. Ich kann Ihnen auch versichern, dass es für mich auch in dieser Frage keinen (Fraktions)Zwang geben kann.

Mit freundlichen Grüßen

Ernst Weidenbusch