Bayern Wahl 2008 - Fragen & Antworten

Portrait von Anne Franke
Antwort von Anne Franke
Bündnis 90/Die Grünen
• 17.08.2008

(...) Wir brauchen endlich eine europaweite Kerosinsteuer und Öko- und Mehrwertsteuer auf Flugbenzin. Auch die Subventionierung von Flughäfen benachteiligt die Bahn, die mit den Billigflugangeboten häufig nicht mehr mithalten kann, sodass der Flugverkehr immer mehr zunimmt. Große Teile der Bevölkerung leiden zunehmend unter Lärm und Abgasen von Flugzeugen. (...)

Portrait von Fritz Schmalzbauer
Antwort von Fritz Schmalzbauer
DIE LINKE
• 16.08.2008

(...) Nun bin ich ein überzeugter Verfechter einer allgemeinen Schulpflicht (für die weniger Bemittelten ist das ein wichtiges Recht, während sich die "Grünwalder" in den Privatschulen verbarrikadieren) und einer guten öffentlichen Schule. Wir sollten daher gemeinsam - Eltern, Lehrerinnen, verantwortungsbewusste Politiker und Verbände, betriebliche Ausbilder und pädagogische Fachleute in den Hochschulen - an einer vernünftigen Fortentwicklung des öffentlichen Schulsystems arbeiten und in diesen Prozess Eltern und ihre Verbände sowie Lehrergewerkschaften mit einbeziehen. Leider wird diese Form von Beteiligung nur all zu oft als Alibi missbraucht, während die Entscheidungen - siehe G 8 - von der bayrischen Staatsregierung bereits getroffen sind. (...)

Frage von Alfred M. • 15.08.2008
Portrait von Jakob Hahn
Antwort von Jakob Hahn
Bündnis 90/Die Grünen
• 18.08.2008

(...) Die Einführung eines Präferenzwahlsystems, bei dem diese Stimmen einer anderen Partei zugute kommen können, denen der Wähler eine Präferenz gibt, worauf sie verweisen, haben die Grünen bisher nicht diskutiert. Ich persönlich finde diesen Vorschlag sehr begrüßenswert und würde dessen Umsetzung im Landtag unterstützen. (...)

Portrait von Günther Beckstein
Antwort von Günther Beckstein
CSU
• 10.09.2008

(...) Bahn, Satellit zum Terminal 2) resultiert aus der bestehenden Nachfragesituation am Flughafen München seitens der Airlines. Würde diesem objektiven Bedarf nicht entsprochen, wäre eine Umorientierung von Airlines auf andere Flughäfen, an denen sie ihre Entwicklungsperspektiven realisieren können, - bis hin zu einem möglichen Verlust der Drehkreuzfunktion des Flughafens Münchens und damit bestehender Langstreckenverbindungen - die Folge. Angesichts der hohen Bedeutung von attraktiven leistungsfähigen Flugverbindungen auch für Unternehmensansiedlungen hätte dies massiv negative Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort Bayern. (...)

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