Baden-Württemberg

Ein regulierter, staatlich kontrollierter Markt würde sowohl der organisierten Kriminalität eine Einnahmequelle entziehen als auch Prävention und Beratung deutlich vereinfachen

"Grundrechte sowie die Prinzipien des Rechtsstaats bilden das Fundament der Europäischen Union. Alle Mitgliedstaaten müssen diese Werte respektieren. Wir stehen für ein Europa der Freiheit und der Toleranz. [...]"

Ganz grundsätzlich bin ich jedenfalls gemeinsam mit Ihnen der Ansicht, dass wir bei allen Baumaßnahmen immer auch den Umwelt- und Naturschutz beachten müssen

Eine flächendeckende Abdeckung mit 5G-Masten kann grundsätzlich dazu beitragen, dass Funkwellen zielgerichteter verteilt und damit unter Umständen die durchschnittliche Strahlenbelastung für den Großteil der Bevölkerung unverändert bleibt.

Grundsätzlich sehe ich Tempo 30 Zonen in geschlossenen Ortschaften als ein in manchen Fällen notwendiges Mittel zur Verkehrsberuhigung an.

die Kooperation in der Rhein-Neckar-Region habe ich immer intensiv unterstützt

(...) Ein regulierter, staatlich kontrollierter Markt würde sowohl der organisierten Kriminalität eine Einnahmequelle entziehen (...)

(...) Deshalb wollen wir, dass auf Bundesebene mit einem Cannabiskontrollgesetz die Möglichkeit für eine regulierte und kontrollierte Abgabe von Cannabis in Deutschland geschaffen wird. (...)

(...) Einen Anspruch auf Entschädigung gegenüber dem Land oder dem Bund lässt sich leider nicht ableiten. (...)

(...) Die grüne Fraktion war wegen der Zurückhaltung, digitale Gremien aus Gründen von Rechtsunsicherheit nicht anzuberaumen, mit der CDU-Fraktion im Gespräch, um Anpassungen anzustoßen. (...)

(...) Es ist vielmehr Aufgabe von Parteien, Frauen zu nominieren. (...)

(...) spreche ich mich gegen eine Legalisierung von Cannabis aus (...)