Frage an Alena Trauschel von Wolfgang S. bezüglich Verkehr
Wie stehen Sie zu einem allgemeinen Tempolimit und speziell zu 30 innerhalb geschlossener Ortschaften?
Wie unterstützen Sie die Kommunen ein Tempolimit bei Ortsdurchgangsstraßen, wenn es sich um Landes- oder Kreisstraßen handelt, einzuführen?
Sind sie für eine Änderung der Regelung/Verordnung, dass kleinere Kommunen stationäre Blitzeranlagen zwar auf eigene Kosten anschaffen können, jedoch evtl. Bußgelder an das Landratsamt fließen? Warum ist dies überhaupt so?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage!
Grundsätzlich sehe ich Tempo 30 Zonen in geschlossenen Ortschaften als ein in manchen Fällen notwendiges Mittel zur Verkehrsberuhigung an. Wenn es auf einer Straße sinnvoll ist, dann mache ich mich gerne stark, auch für eine Tempo 30 Zone. Dennoch sehe ich ein generelles Tempolimit als nicht zielführend an und möchte, dass die Kommunen hier ihren Handlungsspielraum behalten. Die Erfahrung zeigt, dass die Entscheidungen vor Ort meistens zielgerichteter und effizienter sind als ein generelles Tempolimit.
Zur Frage, wie ich Kommunen bei der Einführung eines Tempolimits auf Landes- und Kreisstraßen unterstützen werde, wenn es sich um Ortsdurchgangsstraßen handelt: Da ich diesen spezifischen Fall in meinem ersten halben Jahr als Abgeordnete noch nicht bearbeitet habe, kann ich Ihnen hierzu leider keine differenzierte Antwort geben. Jedoch habe ich für alle im Wahlkreis befindlichen Kommunen immer ein offenes Ohr und biete, gerne im Rahmen meiner Möglichkeiten passende Unterstützung an.
Zu Ihrem Anliegen mit den kommunalen Blitzeranlagen: Hier möchte ich für Detailfragen an das Landratsamt im Landkreis Karlsruhe verweisen. Wie jedoch auch schon von meinen Wahlkreiskolleginnen beschrieben, liegt dem von Ihnen beschriebenen Umstand zugrunde, dass bei Kommunen, welche keine eigene Straßenverkehrsbehörde unterhalten, das jeweilige Landratsamt diese Funktion ausfüllt und für die Kontrollen und das Erstellen den Bußgeldbescheiden zuständig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Alena Trauschel MdL
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