Frage an Natalie Pfau-Weller von Ulrich H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Frau Pfau-Weller,
Polen und Ungarn arbeiten systematisch, trickreich und erfolgreich daran, freie Medien, unabhängige Justitz, freie Wissenschaft abzuschaffen, Xeno- und Homohobie innerhalb ihrer Bevölkerung zu schüren und umzusetzen und die Opposition unfair zu drangsalieren, wodurch eine mehr und mehr impotente Demokratie verursacht wurde. Außerdem behindern sie durch ihr Verhalten gegenüber der katholischen Kirche die Aufklärung katholischen, sexuellen Kindesmißbrauchs. Nun ist Orban auch noch aus der EVP ausgetreten und verhöhnt die EVP. Die EU schaut hilflos zu. Deren bisherige Maßnahmen konnten den Trend nicht stoppen. Was würden sie sich von Manfred Weber, Herrn Caspary und Herrn Wieland, die bisher nicht nur nicht ausreichend und daher erfolglos handelten, sondern auch diesen üblen Zustand leider nur beklagen, wünschen, damit endlich eine wirksame, pro-europäische Politik in diesen Staaten Wirklichkeit wird.
MfG U. H.
Lieber Herr H.,
wir hatten ja bereits einige Male telefonischen Kontakt. Die oben genannten Herren sind sich durchaus bewusst, dass Polen und Ungarn Werte und Prinzipien der EUROPÄISCHEN Union verstoßen und treten dafür ein, dass diese Verstöße angesprochen und auch sich nicht wiederholen. Im Juli 2021 gab es folgendes Statement:
Zur heutigen Aussprache über Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Polen und Ungarn erklären Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe, und Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe:
„Grundrechte sowie die Prinzipien des Rechtsstaats bilden das Fundament der Europäischen Union. Alle Mitgliedstaaten müssen diese Werte respektieren. Wir stehen für ein Europa der Freiheit und der Toleranz. In der EU kann es keinen Platz für Diskriminierung und Gesetze geben, die sich gegen die Grundfreiheiten der Menschen richten. Grundrechte sind nicht verhandelbar.
Das neue ungarische Gesetz, das die ‚Darstellung und Förderung von Homosexualität‘ verbietet und Homosexualität in einen Kontext mit Kinderpornografie stellt, verstößt laut EU-Kommission gegen grundlegende Werte der EU und diskriminiert Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Wir unterstützen deshalb die EU-Kommission, die von der ungarischen Regierung eine Erklärung eingefordert hat.
Die seit Monaten blockierten Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn und Polen zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit sind ein stumpfes Schwert. Umso wichtiger ist es, dass die EU-Kommission das neue Instrument der Rechtsstaatskonditionalität endlich anwendet. Die sich laut Presseberichten abzeichnende Weigerung der Kommission, den ungarischen Plan für die Verwendung der EU-Corona-Hilfen zu bewilligen zeigt, dass Europa es ernst meint mit der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit. Nur wenn ausreichende Garantien gegen eine missbräuchliche Verwendung der Gelder da sind, können die EU-Corona-Hilfen fließen.“
Ich empfehle aber direkt mit den Europaabgeordneten Kontakt aufzunehmen. Im Landtag haben wir als drittes Bundesland nach Bremen und Berlin im November zum "LSBTTIQ+ Freiheitsraum" erklärt. Der Stuttgarter Landtag stimmte am Donnerstag einstimmig für einen gemeinsamen Antrag der vier demokratischen Fraktionen SPD, Grüne, CDU und FDP/DVP.
Weitere Fragen an Natalie Pfau-Weller
Die zur Verfügung stehende Datenlage und -menge erlaubt keine belastbaren rechtspolitischen Schlussfolgerungen – weder in die eine, noch in die andere Richtung.
Bewilligung und Auszahlung von Fördergeldern fallen mitunter zeitlich auseinander.
Der Gesamtbedarf setzt sich zusammen aus dem Regelbedarfssatz gemäß § 20 Sozialgesetzbuch II, den Kosten für Unterkunft und Heizung und Aufwendungen für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft gemäß § 28 Sozialgesetzbuch II sowie den Sozialtarifen.
(...) Aufgrund der Corona-Pandemie habe ich auch seit mehreren Wochen meinen Wahlkampf digitaler als ursprünglich geplant. (...)