Frage an Boris Weirauch von Karl S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Dr. Weirauch,
in Mannheim gibt es derzeit viele umstrittene Projekte, für die aber Landesfördermittel beantragt bzw. bereits genehmigt sind. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass bei diesen Projekten Umwelt -, Klima - und Naturschutz nicht zu kurz kommen und Fördermittel ggfs. nochmal überprüft werden? Durch Corona werden ja mehr Gelder dringender anderweitig benötigt. Klimakritische Projekte z.B. Friedrichsparkbebauung, Baumfällung am Rheindamm - hier haben Sie ja schon Stellung bezogen, Danke!, Fahrradschnellweg durch Landschaftsschutzgebiet, massive Bebauung in Käfertal (Spinelli), Einschränkung der Frischluftschneise, keine Klimaneutralität der BUGA.
Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr S.,
ich möchte Ihnen danken für Ihre Frage und freue mich, dass mein Engagement in Fragen der Nachhaltigkeit und des Klima- sowie des Umweltschutzes wahrgenommen wird.
Ich nehme wahr, dass Sie die baulichen Veränderungen auf und um das Spinelli-Gelände sowie den Fahrradschnellweg am Rande der Kleingartenanlage in der Feudenheimer Au kritisieren. Ich bitte um Verständnis, dass ich diese Kritik und deren zugrundeliegende Beurteilung mit Ausnahme der geplanten Bebauung des städtischen Betriebshofs in dieser Form nicht teile. Die Maßnahmen sind darüber hinaus auf demokratischem Wege so beschlossen worden, verstoßen offenkundig nicht gegen geltendes Recht und korrespondieren mit den Förderbedingungen. Eine Überprüfung der Fördermittel halte ich insoweit nicht für angemessen oder zielführend, zumal dann die ausfallenden Beträge aus dem kommunalen Haushalt bezahlt werden müssten und an anderer Stelle fehlen.
Ganz grundsätzlich bin ich jedenfalls gemeinsam mit Ihnen der Ansicht, dass wir bei allen Baumaßnahmen immer auch den Umwelt- und Naturschutz beachten müssen, sowie die Auswirkungen auf das Klima, sowohl auf globaler wie auch auf lokaler Ebene. Dafür möchte ich mich weiter einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Boris Weirauch
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Insgesamt ist es für mich aber vorstellbar, die Parkgebühr stärker an die tatsächliche Beanspruchung von öffentlichem Parkraum zu koppeln und dahingehend auch mehr zu differenzieren. Ich halte es zudem für erwägenswert, bessere Anreize zu schaffen, Parkhäuser zu nutzen, anstatt im öffentlichen Verkehrsraum zu parken.
Die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker der SPD-Landtagsfraktion begleiten das Thema kritisch im Rahmen des Sozialausschusses
Auch ich teile Ihre Sorge angesichts des Kostenanstiegs beim Wohnungs- und Hausbau, der nun einen ohnehin angespannten Wohnungsmarkt noch mehr unter Druck setzt, zumal auch die Kreditzinsen wieder steigen.
(...) Auch wenn das Thema kein Landesthema ist, sondern es sich um eine bundesgesetzlich zu treffende Regelung handelt, möchte ich Ihnen dennoch empfehlen, sich an den VdK Mannheim zu wenden (...)