Sehr geehrte Damen und Herren,
die Bürgerinnen und Bürger wählen am 14. März 2021 einen neuen Landtag. Eine Wahl ist nicht nur ein Stimmungstest für die einzelnen Parteien und Kandidatinnen und Kandidaten. Sie ist auch Gradmesser für das Vertrauen, das die Menschen in unsere Demokratie und ihre Institutionen haben.
Dieses Vertrauen muss Politik sich immer wieder von neuem erarbeiten. Wir müssen erklären, wie unsere Parlamente arbeiten. Wir müssen die Prozesse offenlegen, die zu unseren konkreten Entscheidungen als Abgeordnete führen. Wir müssen unsere Haltungen begründen – und dabei die Anregungen und Ideen, die Fragen und die Kritik einzelner Bürgerinnen und Bürger aufnehmen.
In Pandemiezeiten fehlt uns dabei der persönliche Austausch. Umso wichtiger sind Angebote wie abgeordnetenwatch.de. Das Portal ist ein Pionier der digitalen Kommunikation zwischen Abgeordneten, Kandidatinnen und Kandidaten und den Menschen, um deren Vertrauen sie werben.
Als Präsidentin werbe ich daher bei allen Kolleginnen und Kollegen (und allen, die es werden wollen), sich den Fragen und der kritischen Auseinandersetzung auch in diesem Forum zu stellen. Zwar steigt die Zahl der sozialen Medien weiter an – und nicht jede und jeder kann oder will alle Plattformen bedienen. abgeordnetenwatch.de macht es den Bürgerinnen und Bürgern jedoch besonders einfach, kontinuierlich „am Ball zu bleiben“. Struktur und Moderation des Angebots machen auch den Verlauf und die Entwicklung von Debatten für die Öffentlichkeit nachvollziehbar, während bei Facebook und Co. ältere Kommentare in den Tiefen der Feeds verschwinden.
Zudem setzt sich die Stiftung hinter dem Portal durch juristische Arbeit sowie Petitionen für eine umfassendere Offenlegung bei Parteispenden, Lobbyaktivitäten, Nebeneinkünften, etc. ein.
Ich bin überzeugt: Mehr Transparenz schafft mehr Vertrauen. abgeordnetenwatch leistet dazu auf verschiedenen Ebenen einen wichtigen Beitrag. Ich wünsche der Initiative viel Erfolg.
Muhterem Aras
Landtagspräsidentin
