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Sabine Hartmann-Müller
CDU
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Frage von Thomas S. •

Frage an Sabine Hartmann-Müller von Thomas S. bezüglich Verkehr

Guten Tag Frau Hartmann-Müller

1. Transparenz und Bürgernähe:

die Frageplattform abgeordnetenwatch hat anlässlich der Landtagswahl 2021 einen Kandidatencheck eingerichtet, wo alle Kandidat(inn)en ihre jeweiligen Zielsetzungen und Präferenzen darstellen können.

https://www.kandidierendencheck.de/baden-wuerttemberg/ihr-wahlkreis

Was halten Sie von dieser Einrichtung?

Von den 12 Kandidat(inn)en, welche im Wahlkreis 59 Waldshut antreten, haben 6 an diesem Kandidatencheck teilgenommen, 6 nicht teilgenommen. Sie Frau Hartmann-Müller gehören zu der Gruppe welche nicht an diesem Kandidatencheck teilgenommen hat.

Warum nehmen Sie nicht an diesem Kandidatencheck teil?

2. Verkehr und Umweltschutz:

Die 19,7 km lange Wehratalbahn (Bahnstrecke Schopfheim–Bad Säckingen) wurde schon 1913 als Versuchsbetrieb elektrifiziert.

https://de.wikipedia.org/wiki/Wehratalbahn

Während 108 Jahre später die E-Mobilität auf der Straße erst in ersten Ansätzen erfolgt, war auf der Wehratalbahn 58 Jahre lang bis zur Stilllegung dieser Strecke im Jahr 1971 eine umweltfreundliche Mobilität mit elektrischen Fahrzeugen möglich. Die in den letzten Betriebsjahren eingesetzten Triebfahrzeuge der Baureihen E 32 und ET 85
waren mit einem Alter von damals rund 50 Jahren zwar keine taufrischen Brummer mehr, aber lassen mir ihrer damaligen C0² Bilanz (der Fahrstrom stammte zu 100% aus Wasserkraft) eine heute noch mit Verbrennungsmotoren bewältige Mobilität alt aussehen.

Es gibt Bestrebungen die Wehratalbahn zu reaktivieren:

https://www.suedkurier.de/region/hochrhein/kreis-waldshut/verkehrsministerium-wehratalbahn-hat-grosses-potenzial;art372586,10657461

https://www.badische-zeitung.de/buergermeister-ueber-moegliche-reaktivierung-eine-tolle-sache-fuer-die-region--197754602.html

Wie stehen Sie zu der Reaktivierung dieser Bahnlinie?

Werden Sie sich für eine solche Reaktivierung einsetzen?

Wenn ja, was wollen/können Sie unternehmen?

Viele Grüße T. S.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr S.,

Baden-Württemberg hat sich das Ziel gesetzt, den öffentlichen Nahverkehr bis zum Jahr 2030 zu verdoppeln. Einen wichtigen Beitrag dazu soll die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken spielen. Diese sind Bestandteil der Mobilitätswende. Eine Potenzialanalyse im Auftrag des Landes prognostizierte für die stillgelegte Wehratalbahn gute Nachfragewerte. 

In der Folge gab der Landkreis Waldshut in Abstimmung mit dem Land und weiterer Partner eine Potentialanalyse in Auftrag. Das Ziel: Die Ermittlung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses (NKV). Denn dieses stellt ein zentrales Förderkriterium dar, um eine Landesförderung zu erhalten. Anspruch haben demnach Strecken mit einem Wert von mindestens 1,0.

In der Kreistagssitzung am 19.07.2023 wurde die Machbarkeitsstudie vorgestellt und das weitere Vorgehen abgestimmt.

In der Studie wurde eine vorzugswürdige „Langvariante“ Bad Säckingen - Schopfheim und eine „Kurzvariante“ Bad Säckingen - Wehr untersucht. Nach aktuellem Stand, erreichen sowohl die lange als auch die kurze Variante in der Studie nicht das positive Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,0. In beiden Fällen kann dieser Wert unter Berücksichtigung der Regel-Voraussetzungen für Standardisierte Bewertungen momentan nicht erreicht werden.

Insbesondere bei der langen Variante erweisen sich die Kosten für die Instandsetzung des Haseler-/Fahrnauertunnels von ca. 133 Millionen Euro netto als sehr hoch - bei gleichzeitigen Gesamtkosten von 212 Millionen Euro netto inkl. Planungskosten. Die guten Nachfragewerte, denen die Machbarkeitsstudie ein günstigeres Ergebnis bescheinigen als in der ersten Abschätzung der Potentialanalyse, können die hohen Kosten daher nicht für eine entsprechende Nutzen-Kosten-Darstellung ausgleichen. Ein anderes Ergebnis würde sich ergeben, wenn die Tunnelkosten außen vorgelassen werden könnten und das Projekt somit nicht finanziell belasten. Dann würde der Nutzen-Kosten-Wert von 1 knapp überschritten werden (NKV 1,04).

Die kurze Variante, die je nach den Baumaßnahmen (Elektrifizierung und Betrieb mit elektrischen Züge bzw. Batteriezüge) deutlich geringeren Kosten von ca. 27 bzw. 37 Millionen Euro netto inkl. Planungskosten verursacht, erreicht den Wert deshalb nicht, da der Nutzwert streckenlängenbezogen deutlich geringer ist. Auch die prognostizierten Standzeiten der Busse in in Wehr, Bad Säckingen und Schopfheim, die für die Durchbindung weiter in reduziertem Umfang benötigt werden, wirken sich ungünstig auf das bisherige Ergebnis aus.

Die Gunstfaktoren für die Reaktivierung der Wehratalbahn können sich zukünftig durchaus ändern. Mögliche Faktoren könnten demnach sein, die Entwicklungen im Bereich Sisslerfeld mit bis zu 15.000 Arbeitsplätzen, die Wohnraumnachfrage im Einzugsbereich der Wehratalbahn, die CO2-Bilanz und die ÖPNV/SPNV-Nachfrage. Dadurch könnten sich die Vorzeichen ändern zugunsten einer Reaktivierung. 

Es empfiehlt sich daher, die Trasse freizuhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Hartmann-Müller MdL

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