(...) In diesem Fall müssten Sie sich bitte direkt an das Ministerium wenden. Ich bin jedoch nach wie vor davon überzeugt, dass jeder, der wollte, sich ein umfassendes Bild vom Projekt machen konnte. (...)
(...) Die Landesregierung hat im Koalitionsvertrag festgehalten, dass sie Baden-Württemberg zum Musterland guter Arbeit machen will. Im unmittelbaren Verantwortungsbereich des Landes wollen wir bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Tariftreue und Mindestlöhne vorschreiben. (...)
(...) Inwieweit es zwischen den am Projekt Stuttgart 21 Beteiligten Absprachen für eine etwaige Verteilung der Haftung oder Versicherungen für den Fall des Eintritts eines Haftungsfalles gibt, ist mir leider nicht bekannt. In der Regel verfügen Bauunternehmen über eine entsprechende Berufshaftpflichtversicherung. (...)
(...) Die CDU und ich haben uns bei der Volksabstimmung für Stuttgart 21 eingesetzt und damit eine wesentliche Voraussetzung zur Umsetzung des Schlichterspruchs erfüllt. (...) Insbesondere missfällt mir die Doppelnutzung der S-Bahn mit der Gäubahn, ebenso der fehlende Lärmschutz für die dortigen Anwohner. (...)
(...) die Freiheit der Forschung in Deutschland ist in der Verfassung verankert, weder konnten wir hier etwas genehmigen noch können wir etwas verbieten. Dies gilt erst recht für ein Institut der Europäischen Union, welches von der Europäischen Kommission finanziert und verwaltet wird. (...)
(...) Man kann auch die Frage stellen, warum wir überhaupt mit der SPD eine Koalition gebildet haben. Die S21-Frage war und ist die einzige, allerdings nicht unwichtige Frage, bei der ein klarer Dissens besteht. Deswegen die Koalition nicht einzugehen, kam nicht in Frage. (...)