(...) Dazu folgende Stellungnahme von mir: Der Minister für Verkehr und Infrastruktur in Baden-Württemberg hält uns Abgeordnete bei den wichtigsten Dingen auf dem Laufenden. Von einem Softwarefehler habe ich bisher nichts erfahren. Sollte ein Fehler vorliegen, geht das Ministerium mit Sicherheit diesem nach und informiert darüber. (...)
(...) Ich halte diese Richtlinie fuer Unfug. Wenn eine Kommune sich fuer "Kreiselkunst" entscheidet, so soll sie das duerfen. Die Entscheidung, ob mit dem Geld auch anderes unternommen werden kann sollte vor Ort getroffen werden. (...)
(...) Die Frage, ob die Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 aufgStuttgart 21öglichen Softwarefehlers falsch berechnet worden ist, wird derzeit noch vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur geprüft. Das Ministerium steht hierzu im regen Austausch mit Vertretern von „WikiReal“ und der Deutschen Bahn AG. (...)
(...) Ich würde dem oder der Betroffenen in diesem Fall raten, zunächst alle Kosten zu sammeln und aufzulisten und sich bei der Krankenkasse beraten zu lassen. Insbesondere sollte überprüft werden, ob die Zuzahlungsgrenze von 1% bereits beantragt wurde. Falls nicht, sollte ein entspechender Antrag gestellt werden. (...)
(...) Diese Frage immer noch mit Stuttgart 21 in Verbindung zu bringen ist entweder nicht seriös oder jedenfalls nicht mit meinem demokratischen Grundverständnis vom Umgang mit Volksentscheiden in Übereinstimmung zu bringen. (...) Zu einem persönlichen Gespräch bin ich immer bereit - es sollte sich aber um Zukunftsthemen handeln - Abkotzen über S21 und die verlorene Volksabstimmung gehören nicht dazu. (...)