(...) Wie wir alle wissen, hat sich eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gegen das Kündigungsgesetz ausgesprochen. Dies bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass die gut 58%, die mit Nein gestimmt haben, damit das Projekt eindeutig befürworten. Es bedeutet aber, dass 58% den Status Quo, nämlich, dass Stuttgart 21 wie geplant gebaut wird, auch nicht ändern, sondern am Projekt und dessen Finanzierung festhalten wollten. (...)
(...) Des Weiteren möchte ich betonen, dass wir die Beamten bei der Konsolidierung des Landeshaushalts nicht ausnehmen – im Gegenteil: Um einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können, müssen ALLE einen Beitrag leisten – auch Beamtinnen und Beamten. Diese tragen im Haushalt 2012 mit 130. (...)
(...) Und Sie können versichert sein, dass wir auch hier kritische Fragen stellen. So ist meine Fraktion, ebenso wie die Kollegen der SPD, an der Haushaltsstrukturkommission, die über die Investitionen und Einsparungen für den kommenden Doppelhaushalt entscheidet, beteiligt. Wir haben dort nicht nur die Möglichkeit die Regierung, wie Sie sagen, zu kontrollieren, sondern selbst eigene Vorschläge einzubringen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wie meine Nachfrage im, von Ihnen angesprochenen Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, ergab, gibt es dort nur ein einziges Gutachten zum Thema Stuttgart 21. Dabei handelt es sich um eines zur Notwendigkeit einer Änderung des Planfeststellungsbeschlusses aufgrund der Erhöhung der Grundwasserentnahme. (...)