Nils Schmid MdB SPD
Nils Schmid
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Frage von Ursula B. •

Frage an Nils Schmid von Ursula B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Dr. Schmid,

Arm trotz Arbeit! Soziale Schieflage im Musterländle!
Warum kann ein Tochterunternehmen eines grossen dt. Verlagskonzerns, der jährlich Millionen investiert, sich erlauben einem Teil seinen Mitarbeitern mit dem Hinweis: "Sie sollen froh sein, dass sie Ihre Arbeitsplätze behalten können" oder "Wer nicht bei uns arbeiten will, kann ja gehen" seit 11 Jahren die immer selben Gehälter zu bezahlen?
Alternativen gibt es in der Region kaum, sodass besonders die älteren Arbeitnehmer wenig Chancen auf dem Arbeitsmarkt vorfinden. Es herrscht ein Klima der Angst und Unsicherheit, wer sich traut diese Zustände bei der Geschäftleitung anzusprechen, wir mit Hohn und Spott abgefertigt:" Suchen Sie sich doch etwas anderes" Originalton des Vorgesetzten und andere Gemeinheiten. Viele meiner Kollegen/innen schweigen aus Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes und machen ihrem Unmut nur im Kollegenkreis Luft, die innerliche Kündigung ist nicht selten und der Krankheitsstand ist hoch. Offiziell und auch bei der Betriebsversammlung wird von Wertschätzung der Mitarbeiter, fairem, solidarischen Umgang und von sozialer Verantwortung gesprochen, was für gewisse Unternehmensteile im IT-Bereich scheinbar gilt.
Es gibt zwar einen Betriebsrat, der appeliert immer wieder eine Gehaltsanpassung- bzw. Inflationsausgleich zu gewähren, kann jedoch nichts erreichen, da diese Tochter an keinerlei Tarifverträge gebunden ist. Dies bedeutet für viele Mitarbeiter seit Jahren ein Gehaltsverlust von ca. 20 %. Angesichts der steigenden Kosten, allen voran der Energie- und Bezinkosten, ist das für viele ein Armutsrisiko! Wie sieht das die SPD? Was können sie raten? Abwarten und auf die Sozialsysteme hoffen ist keine Alternative!
Ich würde mich über eine Antwort freuen!
Eine enttäuschte Wählerin

Nils Schmid MdB SPD
Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Baptiste,

vielen Dank für Ihre Schilderung, die leider kein Einzelfall ist.

Vorgesetzte, die mit ihren Mitarbeitern so umgehen wie von Ihnen beschrieben, handeln nach meiner Ansicht nicht nur sozial unverantwortlich, sondern auch wirtschaftlich kurzsichtig. Denn wer in Zukunft qualifizierte und motivierte Fachkräfte will, muss gute Arbeitsbedingungen schaffen und die Arbeitsleistung der Beschäftigten würdigen und gerecht bezahlen. Die Politik kann aber nicht in die Entlohnung bei einem einzelnen Unternehmen eingreifen. Konkret würde ich Ihnen daher raten, dass der Betriebsrat die Unterstützung der Gewerkschaft sucht, die hier über viel Erfahrung verfügt, auch wenn kein Tarifvertrag gilt.

Die Landesregierung hat im Koalitionsvertrag festgehalten, dass sie Baden-Württemberg zum Musterland guter Arbeit machen will. Im unmittelbaren Verantwortungsbereich des Landes wollen wir bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Tariftreue und Mindestlöhne vorschreiben. Mein Ministerium ist dabei, ein entsprechendes Tariftreuegesetz vorzubereiten.

Darüber hinaus setzen wir uns auf Bundesebene für Mindestlöhne und eine leichtere Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen ein. Das blockiert die Bundesregierung von Frau Merkel. Deshalb wird sich diese Forderung erst umsetzen lassen, wenn es nach der Bundestagswahl neue Mehrheiten gibt.

Mit freundlichen Grüßen
Nils Schmid

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