Frage an Thomas Marwein von Dietmar B. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Bührer,

die zitierte Aussage habe ich am Montag oder Dienstag nach der Wahl im Überschwang der Freude über den Wahlsieg, einschließlich meines persönlichen Erfolges, und der optimistischen Auffassung, dass der potenzielle Koalitionspartner sich unseren (u.a. Aktionsbündnis und Grüne) Argumenten annähert, so getroffen. Wir Grüne mussten allerdings in den Koalitionsverhandlungen zur Kenntnis nehmen, dass sich die Position der SPD nicht verändert hat. Lediglich bei der Kostendeckelfrage ging sie später mit uns konform. Man kann auch die Frage stellen, warum wir überhaupt mit der SPD eine Koalition gebildet haben. Die S21-Frage war und ist die einzige, allerdings nicht unwichtige Frage, bei der ein klarer Dissens besteht. Deswegen die Koalition nicht einzugehen, kam nicht in Frage. Die Volksabstimmung ist Bestandteil des Koalitionsvertrages. Wie die Alternativen zu Grün-Rot ausgesehen hätten, können sie sich denken. Viele wichtige landespolitischen Themen haben wir mit neuer Zielsetzung auf den Weg gebracht. Speziell beim Thema S21 gäbe es unter einem Ministerpräsident Mappus eine aktive Förderung des Projektes, ohne überhaupt nur irgendwas in Frage zu stellen. Auch der von ihnen vielleicht kritisierte Polizeieinsatz wäre u.U. anders abgelaufen. Innerhalb der Grünen-Fraktion gibt es die klare Position das S21 Murks ist. Auch nach der Volksabstimmung.

Wie das Projekt verhindert werden kann? Die Kostenfrage wird es entscheiden. Der Bund als Geldgeber müsste das Kosten-Nutzen-Verhältnis nochmals überprüfen. Die Bahn selbst hat die Kostensteigerungen schon am Abend der Volksabstimmungen, wie von uns allen gebetsmühlenartig im Abstimmungswahlkampf vorgebracht, zugegeben. Damit wird das schlechte KNV noch schlechter.
Die Unvollkommenheit der Gesamtplanung müsste das EBA auf den Plan rufen und die Bahn zwingen ihre Planung auf einen Stand zu bringen, der die Realisierungswahrscheinlichkeit plausibel erscheinen läßt. Davon ist die Bahn weit entfernt. Um es gleich zu sagen, die Landesregierung kann hier nur appellieren, aber keine Weisung erteilen. Und im Planungsprozess, soweit sie betroffen ist, das Projekt kritisch begleiten.
Es ist aus meiner persönlichen Sicht besser, wenn die S21-Gegner nun nicht die Grünen und deren Regierungsmitglieder als Feindbild aufbauen, sondern die Energie für den Protest gegen die wahren Entscheider (Grube, Merkel, Ramsauer) aufbringen. Begleiten sie uns kritisch und konstruktiv, nicht destruktiv. Dies bringt niemand was und lässt die anderen im Hintergrund in Ruhe den Bahnhof bauen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Marwein, MdL