(...) Der Studierendenschaft wird durch den Gesetzentwurf jedoch nicht nur ein reines hochschulpolitisches Mandat eingeräumt. Sie kann und soll darüber hinaus auch die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Belange der Studierenden wahrnehmen. (...)
(...) Vor allem aber würde eine Versetzung im Schlossgarten zu ganz erheblichen Zerstörungen führen und es stünden unter dem Gesichtspunkt des Denkmalschutzes keine geeigneten Standorte zur Verfügung. Eine Versetzung aller Bäume würde für den Park und unter ökologischen Gesichtspunkten mehr zerstören als retten. (...)
(...) Mir persönlich ist es wichtig, in den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu treten, auch wenn dabei Differenzen sichtbar werden. Es geht mir darum, die Bürgerschaft zu informieren und in die politischen Entwicklungen und Entscheidungen für das Land Baden-Württemberg miteinzubeziehen. (...)
(...) Zu der konkreten Frage, was für die Pressefreiheit und unzensiertes Internet zu tun ist: ich denke, dass es an der Zeit ist, den Rahmen für die Internetnutzung in einem internationalen Abkommen unter dem Dach der UN zu setzen. Denn das Netz kann weder als rechtsfreier Raum funktionieren, dies würde Tür und Tor für den Missbrauch öffnen, noch ist es sonderlich hilfreich, wenn die wirtschaftlich starken Staaten dem Rest der Welt Abkommen wie ACTA aufzwingen oder aufdrücken wollen. (...)