Frage an Winfried Kretschmann von Günther A. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Herr Ministerpräsident,
Grundlage der Volksabstimmung zum Finanzierungsanteil des Landes an Stuttgart 21 ist die Zusage der Landesregierung gewesen, den vereinarten Kostendeckel von 930 Mio. Euro Landesanteil strikt einzuhalten. Ich gehe davon aus, dass ohne diese Zusage der Anteil der NEIN-Stimmen zum Ausstiegsgesetz deutlich geringer ausgefallen wäre.
Nun sind viele Menschen besorgt, wieviel diese Zusage tatsächlich wert sein wird, wenn die Bahn mit weitergehenden Kostenforderungen aufwarten wird. Dem Vernehmen nach soll das bereits auf der nächsten Sitzung des Lenkungskreises passieren. Ohnehin gibt es wohl niemand im Land, der nicht von eher erheblichen Kostensteigerungen im Baufortschritt ausginge. Die Komplexität des Vorhabens mit seinen unbestritten hohen Risiken, die Tatsache der teilweise noch nicht planfestgestellten Bauabschnitte und die durchgängigen Erfahrungen mit Kostenentwicklungen in anderen Großprojekten würden wohl jede gegenteilige Behauptung als naiv oder berechnend erscheinen lassen.
Sie wissen zudem, dass der Risikopuffer des vertraglich vereinbarten Kostenrahmens bereits weitgehend aufgebraucht ist, ohne dass mit den eigentlichen Baumaßnahme überhaupt schon begonnen worden ist.
Wir müssen also davon ausgehen, dass dieser Fall X eintreten wird: der vertraglich festgelegte Kostenrahmen für S21 wird gesprengt - zugestandenermaßen schon in diesem Monat oder irgendwann später.
Meine Fragen an Sie:
1. Was werden Sie, was werden die Vertreter der Landesregierung im Lenkungskreis konkret tun, wenn Fall X eintritt?
2. Fällt Ihre Antwort auf Frage 1 vollkommen unabhängig davon aus, …
a) wann Fall X eintritt?;
b) wie hoch die zusätzliche Forderung ausfällt?
c) für welche Maßnahme(n) die zusätzliche Forderung gestellt wird?
d) wie sich der Koalitionspartner in dieser Frage verhält?
e) wie sich die anderen Vertragsparteien in dieser Frage verhalten?
f) mit welchen Konsequenzen die Bahn AG ggf. droht?
Für Ihre Antworten wäre ich Ihnen sehr verbunden.
Mit freundlichen Grüßen
Günther Albrecht
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