(...) März über die aktuelle Lage in Sachen S 21 berichten. Es stimmt, dass es Vorwürfe wegen eines angeblichen Softwarefehlers gibt. Das Verkehrsministerium hat hierzu eine schriftliche Stellungnahme angefordert, um das zu klären. (...)
(...) Das gilt auch für die Kurzformen, mit denen Parteien beispielsweise auf Stimmzetteln bezeichnet werden. Nach der auch von den Freiburger Grünen geteilten Ansicht des Landesverbandes unterscheiden sich „Grüne Alternative Freiburg“ und „Grüne“ nicht „deutlich“. (...)
(...) Meine Position ist, denke ich, hinlänglich bekannt und Sie können Sie auf der Homepage meiner Fraktion, wie auch hier in zahlreichen Antworten unter anderem hier auf Abgeordnetenwatch nachlesen. Nach der Volksabstimmung, deren Ergebnis wir ausnahmslos akzeptieren, sind die politischen Möglichkeiten für eine Landtagsfraktion und deren Vorsitzenden ausgeschöpft. Nun ist vielmehr die Landesregierung gefragt, die als Projektpartner direkt mit der Deutschen Bahn AG verhandelt. (...)
(...) Seien Sie versichert auch für mich nicht. im Übrigen teile ich die Haltung unseres Ministerpräsidenten, wonach es jetzt gilt, die Umsetzung von Stuttgart 21 PLUS kritisch-konstruktiv zu begleiten. (...)