Frage an Edith Sitzmann von Elisabeth M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Sitzmann,
Sie wurden hier bereits gefragt, warum das Verkehrsministerium nicht die Leistungsdaten des bestehenden Kopfbahnhofes, die besser sind als die des geplanten Tiefbahnhofs, vor der Volksabstimmung veröffentlicht hat.
Siehe: http://www.abgeordnetenwatch.de/edith_sitzmann-597-44461--f326643.html#q326643
Sie haben die Frage bisher nicht beantwortet, sondern Herrn Mannke an das Verkehrsministerium verwiesen.
Hierzu möchte ich Ihnen folgende Fragen stellen:
1. Sieht sich die Fraktion der Grünen im Sinne der Gewaltenteilung in der Position, die Regierung zu kontrollieren?
Momentan entsteht nämlich der Eindruck,
- dass die Regierung das Volk über die Finanzierung von S21 abstimmen ließ, ohne dem Wähler die wichtigen Informationen zum Leistungsvergleich S21 – K20 / K21 in der Wahlbroschüre zur Verfügung zu stellen
- dass die Regierung bereit ist, die Schaffung unumkehrbarer Fakten durch die Bahn zu akzeptieren, obwohl diese vom Baufortschritt her nicht dringlich sind, und somit die Bahn in die Position bringt, die Landesregierung unter Druck setzen zu können.
- dass die Regierung damit größeren Schaden für das Land riskiert und so den Wählerauftrag verfehlt
2. Muss dann eine Fraktion, auch wenn sie den Ministerpräsidenten gewählt hat, nicht kritische Fragen stellen zum Wohl des Landes und zur Verwendung der Landesmittel?
3. Wird die Fraktion der Grünen die Landesregierung also fragen, wie sie in Anbetracht der nicht eindeutig formulierten Finanzierungsvereinbarungen Zusatzbelastungen durch Nachbesserungen von S21 abzuwehren gedenkt, und wird sie die Regierung auf diese Abwehrmaßnahmen festlegen?
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Müller
Sehr geehrter Frau Müller,
herzlichen Dank für Ihre Fragen. Sie Fragen nach der Rolle meiner Fraktion.
Ich bin der Auffassung, dass es die Aufgabe aller Abgeordneten ist, die Regierung zu kontrollieren und ggf. auf Missstände hinzuweisen. Auch oder insbesondere gerade in Bezug auf die Landesmittel haben wir als Abgeordneten diese Aufgabe. Und Sie können versichert sein, dass wir auch hier kritische Fragen stellen. So ist meine Fraktion, ebenso wie die Kollegen der SPD, an der Haushaltsstrukturkommission, die über die Investitionen und Einsparungen für den kommenden Doppelhaushalt entscheidet, beteiligt. Wir haben dort nicht nur die Möglichkeit die Regierung, wie Sie sagen, zu kontrollieren, sondern selbst eigene Vorschläge einzubringen.
Zum Thema Informationen zu Stuttgart 21 rund um die Volksabstimmung kann ich nur meine bisherigen Aussagen wiederholen. Ich bin der Meinung, dass ausreichend Informationen zu den Vor- und Nachteilen des Projekts vorlagen. Bei hunderten Veranstaltungen, in zahlreichen Broschüren und auch in den Medien wurden sämtlich Argumente, im Vorfeld der Volksabstimmung, genannt und ausgetauscht. Über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr ist das Thema intensiv verhandelt worden insbesondere auch im Internet. Als gute Demokraten erkennen wir an, dass dieser Kommunikations- und Diskussionsprozess dazu geführt hat, dass Stuttgart 21 nun realisiert wird.
Zum Thema Kostendeckel, möchte ich auf unseren Fraktionsbeschluss verweisen, den Sie hier finden http://www.bawue.gruene-fraktion.de/cms/themen/dok/399/399749.wie_geht_es_jetzt_mit_stuttgart_21_weite.html .
Zudem hat sich heute auch das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur klar zum Kostendeckel bekannt. Die entsprechende Mitteilung können Sie hier abrufen: http://www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/107089/
Mit freundlichen Grüßen
Edith Sitzmann
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