Frage an Claus Schmiedel von Nils J. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schmiedel,
mit Verwunderung nehme ich zur Kenntnis, dass die SPD und allen voran Sie sich dafür stark machen, dass Beamte nicht zur Haushaltskonsolidierung beitragen müssen, obwohl die Personalkosten (mehrheitlich durch höhere Beamte verursacht) 40% des Haushalts ausmachen.
In meiner Wahrnehmung war die SPD immer die Partei der kleinen Leute, die sich für soziale Gerechtigkeit stark gemacht hat. Inzwischen habe ich jedoch dass Gefühl, dass sie sich zur Partei des höheren Beamtentums gewandelt hat.
Durch den TVL haben die tariflich Beschäftigten im ÖD bereits kräftig zur Haushaltskonsolidierung beigetragen. Bei gleicher Qualifikation und Tätigkeit zahlt das Land BW wie folgt:
a) Jahresnetto Berufsanfänger, 27 Jahre, unverheiratet, Steuerklasse 1:
Beamter A13/5*: 32.412 € (entspr. ca. 58.000 Euro soz.-pfl. brutto)
Angestellter E13/2: 25.222 €
b) Jahresnetto 36 Jahre, verheiratet, 2 Kinder, Steuerklasse 4:
Beamter A13/7*: 35.837 € (entspr. ca. 66.000 Euro soz.-pfl. brutto)
Angestellter E13/4: 30.127 €
c) Jahresnetto 45 Jahre, verheiratet, 3 Kinder, Steuerklasse 4:
Beamter A13/10*: 39.589 € (entspr. ca. 73.000 Euro soz.-pfl. brutto)
Angestellter E13/5: 33.300 €
d) Jahresnetto 55 Jahre, verheiratet, 1 Kind, Steuerklasse 4:
Beamter A13/10*: 38.113 € (entspr. ca. 70.000 Euro soz.-pfl. brutto)
Angestellter E13/5: 33.300 €
*Krankenk./Pfl. Eigenant. a) 200€/m, b) 300€/m, c),d) 350€/m (+ 1m Selbstbehalt) bereits abgezogen.
Zum Vergleich: Ein Ingenieur in der freien Wirtschaft bekommt laut der unten angegebenen Studie zwischen 55.700 (Median) und 59.130 (Durchschnitt) Euro brutto pro Jahr (unterstellt man 13,5 Monatsgehälter), also etwa das Gehalt eines 27-jährigen Gymnasiallehrers. (Quelle: http://www.lohnspiegel.de/dateien/wsimit_2011_01_LohnSpiegel_Ingenieure.pdf )
Vor dem Hintergrund dieser Zahlen und den anderen Privilegien ist etwas Soldarität von Seiten der Beamtenschaft sicher nicht zu viel verlangt, oder?
Mit freundlichen Grüßen,
Nils Jansen
Sehr geehrter Herr Jansen,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 4. März 2012, in welcher Sie sich kritisch zu den von der Landesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Sanierung des Haushalts äußern.
Ihre Kritik, die SPD habe sich zu einer Partei "des höheren Beamtentums" entwickelt, ist nicht gerechtfertigt, denn die Mehrzahl der Beamtinnen und Beamten des Landes Baden-Württemberg sind nicht im höheren Dienst beschäftigt.
Des Weiteren möchte ich betonen, dass wir die Beamten bei der Konsolidierung des Landeshaushalts nicht ausnehmen – im Gegenteil: Um einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können, müssen ALLE einen Beitrag leisten – auch Beamtinnen und Beamten. Diese tragen im Haushalt 2012 mit 130. Mio. Euro zu dessen Ausgleich bei, unter anderem durch die Verschiebung der Besoldungs- und Versorgungsanpassung sowie durch die Anhebung der Kostendämpfungspauschale.
Wir sind allerdings auch der Überzeugung, dass Einkommenskürzungen und strukturelle Eingriffe in die Beamtenbeihilfe ein falsches Signal darstellen würden, weil sie eine erfolgreiche Zusammenarbeit behindern und das Verhältnis zwischen Politik und Beamtenschaft beschädigen würden. Daher wollen wird den Landeshaushalt vornehmlich durch eine gründliche Aufgabenkritik, eine gerechtere Steuerpolitik und eine Optimierung der Verwaltungsstrukturen sanieren.
Darüber hinaus wollen wir uns in Zukunft dafür einsetzen, dass sich alle Einkommensempfänger in einer solidarischen Sozialversicherung, der "Bürgerversicherung" beteiligen, auch die Beamten. Diese Versicherung ist gerecht, weil alle gemäß ihres Einkommens in das System einzahlen. Die Arbeitgeber übernehmen künftig wieder den gleichen Anteil an der Finanzierung wie die Arbeitnehmer, weil der Arbeitgeberbeitrag in der Bürgerversicherung auf die volle Lohnsumme erhoben wird. Und wir schaffen eine Möglichkeit für Geringverdiener, sich zu fairen Beiträgen zu versichern. Um die Bürgerversicherung realisieren zu können, benötigen wir bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr eine Mehrheit aus Rot und Grün.
Mit freundlichen Grüßen
Claus Schmiedel MdL
Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion
Weitere Fragen an Claus Schmiedel
(...) Ich habe sehr gute Nachrichten für sie! Das Gesetz zur Einführung der InEinführung der Informationsfreiheitiheitsgesetz) ist beschlossene Sache. Der Landtag von Baden-Württemberg hat den von der grün-roten Landesregierung (und dort von dem federführend für das Gesetz zuständigen Innenministerium) eingebrachten Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 16. (...)
(...) Wir sind bei der Frage der Direktwahl der Landräte zur Zeit noch in einem engen Austausch auf Partei- und Fraktionsebene mit unserem grünen Koalitionspartner. Diesen Beratungen will ich nicht vorweggreifen. (...)
(...) Seitens der SPD haben wir in den vergangenen Jahren Investitionen im Bildungsbereich einen klaren Vorrang gegeben. Als Beispiele seien der Pakt mit den Kommunen für Familie mit Kindern, die Abschaffung der Studiengebühren und die Landesbeteiligung an der Schulsozialarbeit genannt. (...)
Lieber Frohmund Wiedmann,