Frage von Erhard J. • 18.03.2023
Antwort von Valentin Lippmann Bündnis 90/Die Grünen • 28.03.2023
Nun ist die Reform des Wahlrechts am 17.03.2023 im Deutschen Bundestag beschlossen worden, was ich sehr begrüße.
Frage von Erhard J. • 18.03.2023
Antwort ausstehend von Iris Firmenich CDU
Frage von Erhard J. • 18.03.2023
Antwort von Ivo Teichmann Bündnis Deutschland • 18.03.2023
Als Mitglied des Sächsischen Landtages entscheide ich nicht über die mögliche Verkleinerung des Bundestages
Frage von Erhard J. • 17.03.2023
Antwort von Peter Wilhelm Patt CDU • 20.03.2023
Rechte sind mit Kontrollmöglichkeiten verbunden. Die vorhandene Regelung halte ich für geeignet.
Frage von Erhard J. • 17.03.2023
Antwort von Sabine Friedel SPD • 30.03.2023
In Sachsen gilt: "Das sogenannte externe Weisungsrecht des Justizministers bzw. der Justizministerin wird bis zu seiner Abschaffung nicht ausgeübt."
Frage von Thomas M. • 14.03.2023
Antwort von Sabine Friedel SPD • 16.03.2023
ja, ich halte den Ablauf nach wie vor für realistisch und hoffe auf eine Verabschiedung im April.