Es muss noch viel Kraft und Engagement in die breite Umsetzung der Qualifikationsrahmen gesteckt werden.
Das geplante Gesetz zum Hinweisgeberschutz enthält wichtige Verbesserungen für Personen, die Hinweise auf Straftaten oder sonstige Missstände in Unternehmen oder Behörden geben.
der Hinweisgeberschutz ist wichtig, darf jedoch nicht zur Förderung des rechtswidrigen Denunziantentums führen.
Im Ergebnis konnte dann auch der Freistaat Sachsen im Bundesrat zustimmen.
Der aktuelle Zustand ist aus unserer Sicht nicht tragbar. Allerdings braucht es eine Zusammenarbeiten der verschiedenen Akteure, die zwar angeschoben ist, sich jedoch weiterhin zäh gestaltet.
Die Freiheit der Presse ist eines der höchsten Güter in unserem Land, für deren Verteidigung ich mich immer eingesetzt habe.