Warum ist die pauschale Beihilfe im Entwurf des 4. Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, welcher im HH-und Finanzausschuss am 05.04.2023 beraten wurde, nicht enthalten?
Kommt die pauschale Beihilfe für Beamte die freiwillig gesetzlich versichert sind nun doch nicht?
Sehr geehrter Herr K.
vielen Dank für Ihre Frage. Sie ist im ursprünglichen Gesetzentwurf nicht enthalten, wird aber von der Koalition per Änderungsantrag ergänzt. Dieser wird Mitte Mai im HFA beraten, so dass wir nach wie vor mit einer Beschlussfassung Ende Mai im Plenum rechnen.
Beste Grüße
Sabine Friedel
Weitere Fragen an Sabine Friedel
Ich halte es für richtig, dass ein solcher Verbotsantrag gestellt wird, sobald alle notwendigen Voraussetzungen dafür vorliegen.
Öl- und Koksheizungen sind nicht mehr oder weniger störanfällig als das Fernwärmenetz. Wenn es zu einer Störung kommt, da haben Sie Recht, ist nur eine Mietpartei betroffen und nicht die halbe Stadt. Das ist ein großer Vorteil.
Dafür, wer regiert, ist nicht maßgeblich, wer die stärkste Fraktion ist.
Die Regelungen im Hochschulgesetz sind klar und die Hochschulen haben die Pflicht, das Gesetz einzuhalten.