(...) Ich werde mich für diese Zielsetzungen weiter einsetzen, um zu einer zusammenhängenden und widerspruchsfreien Regulierung aller Glücksspielbereiche in Deutschland zu gelangen, die dem Ziel der Bekämpfung der Spielsucht dient. (...)
(...) für die SPD gilt der Grundsatz: Kurze Beine und Kurze Wege, deshalb hat die Landesregierung und Bildungsministerin Doris Ahnen sich für den Erhalt aller kleinen Grunschulen stark gemacht. Dafür sind wir sehr dankbar. (...)
(...) Öffentliche Abgaben sind vielfach Willkür statt gerechte Entgelte. Die untaugliche „Kameralistik“ macht das weitaus größte Unternehmen „Staat“ undurchschaubar - obwohl jedes kleine Unternehmen ein aussagekräftiges Rechnungswesen haben muss. Verfassungs- und Verwaltungsgrundsätze wie Gewaltenteilung, Subsidiarität und Dezentralität stehen nur auf dem Papier. (...)
(...) Natürlich macht es keinen Sinn Wälder abzuholzen und Flächen durch Anbau zu vernichten. Zuerst müssen wir dahin kommen, dass wir Energie, welche auch immer einsparen und bei den KFZ natürlich auch zu weniger Verbrauch kommen. (...)
(...) Die Regierung hat die Menschenrechtskonvention über die Belange von Menschen mit Behinderung unterzeichnet und immer noch werden Kinder in Förder- oder Schwerpunktschulen abgeschoben, was auf keinen Fall sein darf. Das derzeitige chaotische Nebeneinander von Gymnasium, Integrierter Gesamtschule, Realschule, Realschule plus, Hauptschule und Förder-/Schwerpunktschule sowie diverser privater Bildungseinrichtungen ist nicht nur verwirrend, sondern auch selektierend. Kindern machen keine Unterschiede zwischen sich und anderen, sie sind Neugierig und wissbegierig - jedes Kind auf seine Weise und nach seinen Interessen. (...)
(...) Ein verantwortungsvoller Umgang mit der Grünen Gentechnik kann nicht durch einen Flickenteppich aus regional unterschiedlichen Vorgaben gewährleistet werden, sondern nur durch EU-weite Regellungen. Insofern halten wir einen Wettlauf um das Prädikat "gentechnikfreie Zone" nicht für zielführend. (...)