Frage an Kurt Beck von Ursula P. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
ich habe Ihre Antwort auf die Frage nach der Gentechnik von Frau Volk gelesen. Leider finde ich diese Antwort sehr unbefriedigend, und zwar aus folgenden Gründen:
Erstens: "Es muss sicher gestellt werden, dass sie (die Gentechnik) keine negativen Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit hat." Dass sie aber solche negativen Auswirkungen hat, könnten Sie eigentlich bereits wissen. Denn die Chancen, von denen Sie sprechen, weniger Pflanzenschutzmittel zu benötigen, sind doch bereits als eine trügerische Hoffnung entlarvt! Wir wissen doch schon, dass Landwirte inzwischen beklagen, immer mehr - und nicht weniger - davon zu benötigen!
Zweitens: Sie schreiben weiter, dass die Koexistenz von ökologischer und konventioneller Landwirtschaft sicher gestellt werden müsse. Das klingt für mich so, als hätten Sie noch nie davon gehört, dass Pollen durch die Luft fliegen! Wie wollen Sie denn für diese Sicherstellung sorgen?
Ich vermisse eine klare Stellungnahme von Ihnen - Ja oder Nein zur Gentechnik in der Landwirtschaft! Ihre Antwort enthält aus meiner Sicht für jeden ein bisschen: für den Befürworter und für den Gegner der Gentechnik. So könnte ich nicht entscheiden, ob ich Sie wählen könnte, wenn ich denn in Rheinland-Pfalz wahlberechtigt wäre.
Da Sie aber ein Politiker sind, der auch in der Bundespolitik eine Bedeutung hat, wünsche ich mir, wie von vielen Ihrer Kollegen und Kolleginnen KLARHEIT und MUT zu einem eindeutigen STANDORT !
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Platz-Dumas
Sehr geehrte Frau Platz-Dumas,
vielen Dank für Ihre Frage!
Die rheinland-pfälzische SPD vertritt einen klaren Standpunkt zum Thema Grüne Gentechnik: Wir verlangen für jeden Einzelfall, dass Sicherheit, Koexistenz sowie eine echte Wahlfreiheit für Verbraucher und Landwirte gewährleistet sind. Wenn sich eine unkontrollierte Ausbreitung nicht ausschließen lässt (zum Beispiel aufgrund von Pollenflug), dann ist ein Anbau nicht zu verantworten. Es ist aber nicht unsere Position, die Grüne Gentechnik grundsätzlich abzulehnen.
Ein verantwortungsvoller Umgang mit der Grünen Gentechnik kann nicht durch einen Flickenteppich aus regional unterschiedlichen Vorgaben gewährleistet werden, sondern nur durch EU-weite Regellungen. Insofern halten wir einen Wettlauf um das Prädikat "gentechnikfreie Zone" nicht für zielführend. Ebenso lehnen wir die Überlegungen der Europäischen Kommission ab, die Konflikte um die Nutzung der Grünen Gentechnik auf Bundes- oder Landesebene zu verlagern: Nationale Ausstiegsfenster in einem gemeinsamen Binnenmarkt wären Augenwischerei und könnten außerdem dazu führen, dass es auf EU-Ebene weniger Widerstände gegen die Zulassung neuer veränderter Organismen gibt. Wir wollen aber, dass es bei den bewährten strengen Zulassungskriterien bleibt. Deshalb setzt sich die SPD auf allen Ebenen dafür ein, dass die Verantwortung für die Zulassung und den Anbau gentechnisch veränderter Organismen weiterhin gemeinsam von den EU-Mitgliedstaaten wahrgenommen wird. Dabei muss der Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit weiterhin Vorrang haben.
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Beck
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