Rheinland-Pfalz Wahl 2011 - Fragen & Antworten

Antwort von Peter Weinand
DIE LINKE
• 07.03.2011

(...) Was Ihre Frage zu den Kriegsflughäfen Ramstein und Spangdahlem anbetrifft, gibt es für mich und DIE LINKE nur eine Antwort: DIE LINKE setzt sich für die Schließung der US- und NATO-Militärbasen und insbesondere für den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel ein. Rheinland-Pfalz darf nicht weiter die Basis für völkerrechtswidrige Kriege in aller Welt sein. (...)

Portrait von Wolfgang Ferner
Antwort von Wolfgang Ferner
DIE LINKE
• 02.03.2011

(...) Ich fordere nachdrücklich den Abzug der Atomwaffen aus Büchel (und befürworte die generelle Abschaffung von Atomwaffen auf der ganzen Welt, ich bin auch dafür, dass wir den Export von Kriegswaffen einstellen). (...)

Ellen Demuth, MdL
Antwort von Ellen Demuth
CDU
• 15.03.2011

(...) Ich teile die Meinung der CDU-Landtagsfraktion und stehe zu den Standorten der Bundeswehr und der verbündeten Streitkräfte der USA in Rheinland-Pfalz. Ich bin ebenfalls der Meinung, dass diese vorerst erhalten bleiben müssen. (...)

Antwort von Margarete Skupin
DIE LINKE
• 04.03.2011

(...) DIE LINKE fordert die Auflösung der US-Militärstützpunkte, die für CIA-Folterflüge und völkerrechtswidrige, kapitalistische Kriege genutzt werden. Diese Militärstützpunkte sind darüber hinaus mit hohen Umwelt- und Lärmbelastungen sowie einem erhöhten Gefahrenpotenzial für die Menschen in Rheinland-Pfalz verbunden. (...)

Jutta Blatzheim-Roegler, Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz
Antwort von Jutta Blatzheim-Roegler
Bündnis 90/Die Grünen
• 06.03.2011

(...) In welchem Maße militärischer Fluglärm gesundheitliche Belastungen mit sich bringt, habe ich auch am eigenen Leib durch den ehemals militärischen Flughafen Hahn erfahren. Die Tiefflugübungen versetzten insbesondere meine damals noch kleinen Kinder jedes Mal in Angst und Schrecken. (...)

Portrait von Klaus  Koch
Antwort von Klaus  Koch
FDP
• 03.03.2011

(...) Sollten am Standort Büchel tatsächlich noch Kernwaffen stationiert sein, so bin ich in diesem Fall wie Sie der Meinung, dass ein zeitnaher Abzug dieser Waffen erfolgen sollte. Hierbei muss jedoch zwingend die Einhaltung von Bündnisverpflichtungen gegenüber den USA und den in Rheinland-Pfalz stationierten Streitkräften beachtet werden. (...)

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