Frage an Uwe Ludwig Fischer von Helmut S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Wähler Schmidt, vielen Dank für Ihre Frage und hoffentlcih Ihre Stimme bei der Wahl.

Zu Ihrer Frage hier der Standpunkt der Ödp:

Dezentralität und Subsidiarität machen Staaten effizient. Je mehr die Bürger im Bewusstsein „Der Staat sind wir“ selbst entscheiden, umso besser wirtschaftet ihr Gemeinwesen.
Doch Deutschland verschwendet, wie der Bund der Steuerzahler immer wieder aufzeigt, jährlich etwa 30 Milliarden Euro öffentliche Gelder. Der zentralistische Obrigkeitsstaat prägt immer noch die politischen Strukturen. Zentrale Wasserköpfe sind fast unantastbar - aber Gemeinden wurden massenhaft aufgelöst. Öffentliche Abgaben sind vielfach Willkür statt gerechte Entgelte. Die untaugliche „Kameralistik“ macht das weitaus größte Unternehmen „Staat“ undurchschaubar - obwohl jedes kleine Unternehmen ein aussagekräftiges Rechnungswesen haben muss. Verfassungs- und Verwaltungsgrundsätze wie Gewaltenteilung, Subsidiarität und Dezentralität stehen nur auf dem Papier. Rentenkassen werden geplündert. Eigeninteressen des Staatsapparats verhindern Effizienz. Zu viele Reglementierungen kosten jährlich zweistellige Milliardenbeträge. Niemand durchschaut das Chaos von Aufgaben- und Steuerhoheit, Kompetenzen, Zuschüssen und Subventionen, das jedes Unternehmen ruinieren würde.
Der Erfolg des bayerischen ödp-Volksbegehrens „Schlanker Staat ohne Senat“ war eine Wende. Aus Furcht vor einem neuen Volksentscheid hatte der bayerische Landtag sich selbst verkleinert. Weitere ödp-Initiativen unter dem Motto „Gerecht sparen - auch an der Spitze“ greifen auf, was die große Bürgermehrheit will. Nur wirksame direkte Demokratie macht solche Schritte möglich. Sie sind daher auf allen Ebenen nötig, damit das Wuchern staatlicher Machtapparate und Überregulierung überwunden wird.

Das ödp - Konzept:
· Eine Neugliederung der Bundesländer ist anzustoßen. Volksbegehren und -entscheide werden die besten Lösungsmodelle ergeben: leistungs- und lebensfähige Länder, die auch historisch Gewachsenes berücksichtigen. In neuen größeren Bundesländern sollten zur Sicherung der demokratischen Ordnung Volksbegehren und Volksentscheide erleichtert sowie Ministerpräsidenten direkt gewählt werden.
· Strikte Subsidiarität soll auch dafür sorgen, dass benachbarte Gebietskörperschaften über Länder- und Verwaltungsgrenzen hinweg zusammenarbeiten - damit z.B. Raumordnung, Nahverkehr, Müllentsorgung und kulturelle Angebote möglichst effektiv gestaltet werden.
· Die Bundes- und Länderregierungen sind durch Zusammenlegung von Ministerien und Wegfall des Amtes der Parlamentarischen Staatssekretäre kostengünstiger und effizienter zu gestalten.
· Sind innerhalb von sechs Monaten landes- und bundesweite Wahlen durchzuführen, so sind sie zur Kostenersparnis zusammenzulegen.
· Kleinere Gebietskörperschaften dürfen nicht weiter zwangsweise aufgelöst werden. Sie sind in der Demokratie keine Filialen der Zentrale, sondern deren vorrangig autonome Basis. Die vorrangige Selbstverantwortung der Gemeinden, Kreise und Bezirke macht diese bürgernah, transparent und sparsam. Subsidiarität beseitigt auch teure Kompetenzvermengung zwischen verschiedenen Ebenen.
· Was das Grundgesetz für die Bundesländer vorschreibt, muss für alle Ebenen gelten: Neugliederung von Gebietskörperschaften nur mit Bestätigung durch Bürgerentscheide. Die ödp fordert daher, dass Bürgerentscheide auch schon durchgeführte Auflösungen von Gebietskörperschaften revidieren können.
· Das zentralistische System der Zuschüsse und Zuweisungen ist systematische Misswirtschaft. Subsidiarität ist sparsamer. Gemeinden, Kreise, Bezirke, Länder und Bund sollen daher im Einklang von Aufgaben- und Steuerhoheit jeweils die Abgaben erheben, die sie für ihre Aufgaben brauchen. So erledigen z.B. die Schweizer öffentliche Aufgaben besser und mit weniger Steuergeldern.
· Statt mit Steuern (Abgaben ohne Zweckbindung) sollen öffentliche Leistungen - in dieser Rangfolge - möglichst mit Kostenerstattungen, Gebühren und Beiträgen abgegolten werden. Die Gleichwertigkeit der öffentlichen Leistungen und Abgaben bewirkt öffentliche und private Sparsamkeit. Sie schließt zudem aus, dass der Staat Märkte verfälscht und damit die Wirtschaftsleistung schwächt.

Mit freundlichen Grüssen
Ihr Weinberater
Uwe Ludwig Fischer