Frage an Kurt Beck von Manfred M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Beck
Die Vorgaben von der Europäichen Union an die Politik war die Spielsucht zu kontrolieren. Meine Frage wiso hängen in der Gastronomie Geldspielgeräte die bis 5 Euro pro Spiel als Einsatz kosten.Wenn diese im Casino hängen wäre nichts dagegen einzuwenden. Weil im Casino ein Spielsüchtiger gesperrt werden kann,auch keiner unter 18 Jahren kommt dahinein
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Metzenroth
Sehr geehrter Herr Metzenroth,
vielen Dank für Ihre Frage!
Es ist völlig zutreffend, dass insbesondere der Bereich des gewerblichen Automatenspiels eine besondere Problematik darstellt. Die Bekämpfung der Spielsucht ist die Zielbestimmung des staatlichen Lotto-Monopols ist. Sie soll dies künftig auch im gegenwärtig verhandelten Glücksspielstaatsvertrag sein.
Die Gesetzgebungskompetenz liegt allerdings derzeit noch beim Bund. Deshalb haben die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten im Zuge ihrer Beratung der Neufassung des Glücksspielstaatsvertrages das Ziel formuliert, das gewerbliche Automatenspiel (wie auch den der Pferdewetten) in die Kompetenz der Länder zu überführen oder ein Einvernehmen mit dem Bund über entsprechende Regelungen für das gewerbliche Automatenspiel zu treffen.
Regelungen, die hierfür in Betracht gezogen werden müssen, betreffen beispielsweise eine deutliche Heraufsetzung der Mindestspieldauer, eine spürbare Reduzierung der Durchschnittsverlustmöglichkeit pro Stunde sowie eine deutliche Herabsetzung des Maximalverlustes wie des Maximalgewinns. Und selbstverständlich gehört hier auch eine durchgängige Beachtung des Jugendschutzes.
Ich werde mich für diese Zielsetzungen weiter einsetzen, um zu einer zusammenhängenden und widerspruchsfreien Regulierung aller Glücksspielbereiche in Deutschland zu gelangen, die dem Ziel der Bekämpfung der Spielsucht dient.
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Beck
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