(...) wir GRÜNE haben die Umgehungen Kastellaun und Göndenroth weder blockiert noch uns dagegen ausgesprochen. Wir wollen im Verkehrsbereich sinnvoll und nachhaltig investieren und dabei den Belangen von Bürgerinnen und Bürgern, unserer Umwelt sowie unserer Pflicht zum sorgsamen Umgang mit Steuergeldern nachkommen. (...)
(...) Wichtig ist, dass die Erzeugung und Verteilung von Erneuerbaren Energien von einer Bundesregierung, wie auch von Landesregierungen (gerade auch in Rheinland-Pfalz) gefördert wird und nicht wie es gegenwärtig am Bsp. Windkraft und Sonnenenergie zu erleben ist, immer weiter reduziert wird. (...)
(...) die Linke steht für eine bedarfsorientierte Grundsicherung. Dies stellen wir sicher, in dem wir Gute Arbeitsplätze mit Guter Bezahlung schaffen und erhalten. (...)
(...) diese Frage fällt leider nicht in den Zuständigkeitsbereich des Landtages von Rheinland-Pfalz. Persönlich setze ich mich nicht für die Abschaffung ein. (...)
(...) Als das Bundesverwaltungsgericht anders entschieden hat, hat die Landesregierung erneut vollkommen gesetzeskonform gehandelt und die Stelle neu ausgeschrieben. Bitte vergleichen Sie Rheinland-Pfalz also nicht mit einer Bananenrepublik, denn ich glaube, dass solches Gerede dem Rechtsstaat und der Demokratie wirklich schadet." (...)
Grundsätzlich müssen zunächst einmal die Ausgaben den Einnahmen angepaßt werden, damit nicht noch weitere Schulden angehäuft werden.