(...) Die Landesregierung steht für das Ende der Nutzung der Atomenergie und begleitet den Atomausstieg der Bundesregierung sehr intensiv und kritisch. So ist es ein Erfolg der grün-roten Regierung, dass wir den gestaffelten Ausstieg mit konkreten Abschaltdaten für jedes einzelne Kernkraftwerk durchsetzen konnten. (...)
(...) Das ist auch in der Praxis häufig der Fall. Unsere parlamentarische Demokratie beruht eben gerade nicht auf einem völligen Gegensatz von Judikative und Exekutive, sondern auf deren Verschränkung. Daher stellt die Personalunion von Ministern und Abgeordneten auch keinen Bruch des Systems dar. (...)
(...) Zu Ihrer Kritik am Gebührensystem möchte ich die Vorbemerkung vorausschicken, dass die Abfallentsorgung in Baden-Württemberg Aufgabe der Stadt- und Landkreise ist, die diese Aufgabe wiederum teilweise auf einzelne Gemeinden übertragen haben. Auf diese Weise kommt es zustande, dass es im Land über 100 verschiedene Gebührensatzungen gibt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur heroingestützten Behandlung. (...)
Sehr geehrter Herr Kipp,
für Ihre Glückwünsche dankt Ihnen Herr Ministerpräsident herzlich.
(...) Der Schutz vor schädlicher Strahlung ist ein wichtiges Anliegen des Verbraucherschutzes. Die Landesregierung begrüßt daher klare Vorgaben für die Betreiber von Sonnenstudios und ähnlichen Betrieben. (...)