Frage an Winfried Kretschmann von Claudia D. bezüglich Staat und Verwaltung
Guten Tag, Herr Ministerpräsident Kretschmann,
der Stuttgarter Zeitung habe ich in der vergangenen Woche entnommen, dass die neue Landesregierung die Ausgaben für Personal erhöhen wird. Ich musste zweimal hinschauen, um sicher zu gehen, dass ich mich nicht verlesen habe.
Ich frage Sie: Was bewegt Sie als sonst geradlinigen Menschen dazu, gerade in Zeiten knapper Kassen und vor allem in Hinblick auf Ihre stetige Kritik zu Oppositionszeiten an den Personalausgaben der schwarz-gelben Regierung, Ihrer Mannschaft einen „ordentlichen Schluck aus der Pulle“ zu gönnen? Handeln Sie nach dem Motto „was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“.
Ich halte es für einen sehr fragwürdigen Schritt gegenüber uns Baden-Württembergern – nicht nur gegenüber Ihren Wählern.
Im Übrigen erwarte wohl nicht nur ich von Ihnen ein klares Statement zu den inakzeptablen Vorgängen gestern Abend am Stuttgarter Hauptbahnhof.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Dieterle
Sehr geehrte Frau Dieterle,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Personalkosten.
Ihre Kritik ist nachvollziehbar. Ich habe auch an anderer Stelle bereits eingeräumt, dass es zunächst paradox erscheinen mag, wenn eine Landesregierung, die sich der Haushaltskonsolidierung verpflichtet hat, am Beginn ihrer Amtszeit zusätzliche Stellen schafft.
Allerdings tritt die neue Landesregierung mit vielen neuen inhaltlichen Schwerpunkten an, die – vorübergehend – auch neues Personal erforderlich machen. So ist etwa die Einrichtung des neuen Integrationsministeriums Ausdruck der großen gesellschaftlichen und politischen Bedeutung, die die Koalitionspartner diesem Themenfeld beimessen. Nach der langen Regierungszeit der CDU ist es unvermeidbar, dass für neue politische Themen, Aufgaben und Projekte auch neues qualifiziertes Fach- und Führungspersonal die Ministerien verstärkt. Im Rahmen von Reorganisationsprozessen nach einem Regierungswechsel ist dies auch in anderen Ländern und im Bund nicht unüblich. Insofern hat der demokratische Wechsel in der Tat durchaus seinen Preis. Aber es ist der Preis dafür, dass politische Veränderungen möglich sind und der Wille der Wählerinnen und Wähler verwirklicht werden kann.
Bitte beachten Sie schließlich auch die Relationen, in denen der Stellenzuwachs stattfindet: Am 30. Juni 2010 zählte der Landesdienst in Baden-Württemberg rund 266.000 Beschäftigte. Die jetzt hinzugefügten Stellen machen im Verhältnis dazu weniger als einen Anteil von 0,07 Prozent aus. Darüber hinaus werden die meisten der jetzt zusätzlichen Stellen im Zuge eines konkreten Stellenabbauplans bis zum Jahr 2017 wieder reduziert, so dass im Ergebnis keine anhaltende Vergrößerung der Verwaltung erfolgen wird.
Das Ziel der Haushaltskonsolidierung zu erreichen, ist ein elementares Anliegen der Landesregierung. Beim Haushalt hat die Landesregierung erste Initiativen auf den Weg gebracht. Dabei hat sie mit nicht wenigen problematischen Hinterlassenschaften der alten Regierung zu kämpfen, die der Kassensturz offengelegt hat. Mit dem 4. Nachtragshaushalt wurde eine Absenkung der Neuverschuldung um 250 Millionen Euro sowie die Bildung einer Sanierungsrücklage von rund 408 Millionen Euro beschlossen. Zudem werden 152 Millionen Euro sofort für den Abbau des Sanierungstaus bei den Krankenhäusern, den Zentren für Psychiatrie und im staatlichen Hochbau zur Verfügung gestellt. Für die Finanzämter sind 50 zusätzliche Anwärterstellen und weitere 50 Stellen, insbesondere für die Betriebsprüfung und die Steuerfahndung geschaffen worden. Diese Stellen refinanzieren sich durch prüfungsbedingte Steuermehreinnahmen.
Ich hoffe, ich habe Ihnen durch meine Ausführungen deutlich machen können, weshalb Stellenneuschaffungen in geringem Umfang für die Funktionsfähigkeit der neuen Landesregierung notwendig sind und dass die Landesregierung aber, wie erläutert, am Konsolidierungskurs insgesamt festhält.
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Kretschmann
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