Frage an Winfried Kretschmann von Klara S. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Kretschmann,
eine Kernforderung der Grünen im Wahlkampf war die Abschaffung des Beamtentums für Lehrer.
Jetzt, nachdem die neue Landesregierung im Amt ist, sind viele Wähler gespannt, welche Maßnahmen geplant sind, diese Kernforderung der Grünen nicht nur ein Wahlversprechen sein zu lassen, sondern sie auch konkret umzusetzen.
Können Ihre Wähler auch davon ausgehen, dass keine Lehrer mehr von der jetzigen Landesregierung neu verbeamtet werden?
Mit freundlichen Grüßen
Klara Schütz
Sehr geehrte Frau Schütz,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Die Frage der künftigen Regelung zur Verbeamtung von Lehrkräften ist derzeit noch offen, da andere bildungspolitische Neuerungen derzeit als dringlicher erachtet werden (Einführung der Gemeinschaftsschule, Abschaffung der Grundschulempfehlung, Wiedereinführung G9 u. a.). Allerdings wird die Frage im Zusammenhang mit der unterschiedlichen Lehrerbesoldung insbesondere bei Lehrkräften unterschiedlicher Besoldungsgruppen in einer zukünftigen Gemeinschaftsschule, auch im Zusammenhang mit Ungleichbehandlungen in verschiedenen Bereichen (z. B. Honorare oder Deputatsnachlässe für die Betreuung im Rahmen von Schulpraktika in der ersten Phase oder von Weiterbildungen) geklärt werden. Das Kultusministerium ist derzeit dabei, die verschiedenen bildungspolitischen Neuerungen zu gewichten und in einen Zeitrahmen einzupassen. Schon aus Gründen der gesetzgeberischen Abläufe wäre es nicht möglich gewesen, die entsprechenden Gesetze so schnell zu ändern, dass sie bereits zum Schuljahresbeginn gegriffen hätten. Daher werden auch unter der neuen Landesregierung zu Schuljahresbeginn 2011/12 Lehrkräfte verbeamtet. Ich darf Ihnen jedoch versichern, dass wir die Frage der Verbeamtung von Lehrkräften nicht aus den Augen verlieren werden.
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Kretschmann
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