(...) Hinsichtlich der Reaktivierung der Schienenstrecke Ludwigsburg-Markgröningen ist zunächst die Meinungsbildung der kommunalen Gremien vor Ort erforderlich, die auch nach vielen Jahren der Diskussion noch nicht abgeschlossen ist. Das Land wird einer Förderung im Rahmen der verfügbaren Finanzmittel sicherlich positiv gegenüber stehen. (...)
(...) Ich bin zuversichtlich, dass auch diejenigen Menschen in Baden-Württemberg, die derzeit noch unsicher sind, wie die Abstimmung funktioniert, in den kommenden Wochen ausreichend Gelegenheit haben werden, sich zu informieren – sei es durch die Informationsbroschüre der Landesregierung, sei es durch die Aktivitäten der verschiedenen Interessensgruppen oder durch die Berichterstattung in den Medien – so dass am 27. November 2011 alle wissen, wo sie ihr Kreuz setzen wollen. (...)
Sehr geehrter Herr Walter,
vielen Dank für Ihr Interesse an der Volksabstimmung am 27. November 2011.
(...) Wichtig ist mir festzuhalten, dass im ITU nicht, wie von Ihnen vermutet, an Reaktoren der 4. (...) Es werden keine Reaktoren entwickelt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz. (...)
(...) Durch einen Eilentscheid des Verwaltungsgerichtshofes vom 6.10. sind auch die Arbeiten am Grundwassermanagement bis auf weiteres gestoppt worden. Die Entscheidung des Gerichts zur Sache, nämlich ob die Genehmigung der veränderten Planung durch das Eisenbahnbundesamt rechtens war, steht aber noch aus. (...)