(...) Im Prinzip sprechen wir also von einer Teilkaskoversicherung für notleidende Eurostaaten. Im Gegenzug für die Inanspruchnahme europäischer Solidarität müssen sich die Staaten, die von Eurobonds profitieren wollen, natürlich auch eine stärkere Einflussnahme durch die EU gefallen lassen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Verfassungsmäßigkeit der Finanzierungsverträge für das Projekt Stuttgart 21. Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass diejenigen Teile der Landesregierung, welche Stuttgart 21 ablehnen, den Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 weiterhin für verfassungswidrig halten. (...)
(...) Tatsächlich hat der Stromimport im Vergleich zum Jahr 2010 zugenommen. Die Erhebungen des Statistischen Bundesamtes belegen aber, dass auch im ersten Halbjahr 2011 mehr Strom ins Ausland exportiert als vom Ausland eingekauft wurde, im Saldo ca. (...)
(...) Darüber hinaus ist die Frage, wie die Landesregierung mit dem Angebot von Daten über Steuerhinterziehungen im Ausland umgeht („Steuer-CD“) angesichts neuer Entwicklungen wieder sehr aktuell geworden. (...)
Sehr geehrter Herr Meuthen,
vielen Dank für Ihre Frage zum Cannabiskonsum im Zusammenhang mit der Fahrerlaubnisverordnung.
(...) Sie monieren, dass seit dem Antritt der grün-roten Landesregierung im Bereich der Drogenpolitik, vor allem in Bezug auf Cannabis, noch keine Änderungen angestoßen wurden, obwohl hierzu im Wahlprogramm der Grünen einige Aussagen getroffen worden sind. (...)