Frage an Winfried Kretschmann von Michael S. bezüglich Staat und Verwaltung
Guten Morgen Herr Ministerpräsident Kretschmann,
bitte erklären Sie mir, weshalb, laut der Onlineausgabe der Stuttgarter Zeitung vom 17. Juni, die Stelle(n) des/der Pressesprecher von der Besoldungsgruppe A auf die höhere Besoldungsgruppe B aufgestockt wurde? Mir fällt es schwer nachzuvollziehen, wie man stets Enthaltsamkeit gepredigt hat und um Transparenz bemüht war, nun aber das Motto: "Wasser predigen, Wein saufen" praktiziert. Bitte bringt hier etwas Licht ins Dunkel. Immerhin sind das Steuergelder, die hier anscheinend großzügig verteilt werden.
Herzlichen Dank
Michael Surma - Stuttgart
Sehr geehrter Herr Surma,
für Ihre Anfrage danke ich Ihnen.
Es ist zutreffend, dass die Pressesprecher nun teilweise höher eingruppiert wurden als früher. Die Grundlagen für die Einstufung und Bezahlung von Regierungspersonal im Besoldungs- und Tarifrecht sind aber exakt dieselben wie unter der Vorgängerregierung. Die Eingruppierung richtet sich nach den individuellen Voraussetzungen des Einzelfalls, es kommt also auf die konkrete Aufgabe, ihre Qualifikationsanforderungen sowie die bisherige Berufserfahrung an. In einigen Fällen haben die Pressesprecher zusätzliche Aufgaben wie die Öffentlichkeitsarbeit erhalten und nehmen auch mehr Leitungsfunktionen wahr. So wird beispielsweise die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern im Internet immer wichtiger, wie auch diese Plattform belegt. Wir begreifen diese neuen Kommunikationswege als einen Aspekt von Bürgernähe und haben entsprechende Strukturen geschaffen, um unseren Anspruch umzusetzen.
Eine generelle Höhergruppierung, wie in der Presse teilweise zu lesen war, hat nicht stattgefunden, sondern es gibt hier nach wie vor verschiedenste Eingruppierungen.
Weitere Ausführungen zum Thema Personalkosten können Sie der Antwort auf die Frage von Frau Claudia Dieterle vom 21.6.2011 entnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Kretschmann
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