


(...) Am 12. Mai wird der zukünftige Ministerpräsident gewählt und danach kann die neue Grün-Rote Landesregierung ihre Arbeit aufnehmen, bitte haben Sie dafür Verständnis, dass ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt leide keine konkreten Vorschläge zu Ihrer Anfrage unterbreiten kann. (...)


(...) Das Thema Kennzeichnungspflicht beschäftigt uns schon lange. Und deswegen haben wir auch einen entsprechenden Absatz zur Kennzeichnugnspflicht im Wahlprogramm. (...)

(...) Die neue Grün-Rote Landesregierung wird erst Mitte Mai mit der Vereidigung des neuen Ministerpräsidenten und der Ernennung der Minister ihre Arbeit aufnehmen. Ich kann Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt Ihre Fragen leider nicht beantworten. (...)

(...) Wir setzen uns dafür ein, dass, unter Berücksichtigung des Jugendschutzes, eine legale Abgabe durch öffentlich-rechtliche Stellen ermöglichen und in wissenschaftlich begleiteten Modellversuchen erproben. Ziel dabei ist es, die suchtpräventiven und schadensminimierenden Effekte sowie die sozialen Auswirkungen einer kontrollierten Cannabisabgabe zu untersuchen. (...)