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SPD
• 08.02.2020

(...) Finanztransaktionssteuer: Dass die Finanztransaktonssteuer nur die Kleinanleger treffe, ist ein gern genommenes aber gleichzeitig falsches und vorgeschobenes Argument der Finanzindustrie bzw. Anti-Steuer-Lobby, welche die geplante Steuer gerne vermeiden möchte. (...)

Frage von Fabian H. • 29.10.2019
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SPD
• 31.10.2019

(...) vielen Dank für Ihre Frage! Ich glaube, das Klimapaket der Bundesregierung geht zwar in die richtige Richtung, aber ich finde auch: da geht noch mehr und da muss noch mehr gehen! Deshalb kämpfe ich für andere politische Mehrheiten, damit wir als SPD mehr für Klimaschutz und Energiewende erreichen können. (...)

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SPD
• 17.09.2019

(...) zu den Inhaltsstoffen und der Wirkungsweise von Impfungen möchte ich Sie gerne auf die Übersicht des Robert Koch-Instituts verweisen: https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/Bedeutung/Schutzimpfungen_20_Einwaende.html#doc2378400bodyText13 . Dort geht das RKI seriös auf positive Wirkungen und mögliche Risiken von Impfungen ein. (...)

Frage von Stefan R. • 11.09.2019
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SPD
• 17.09.2019

(...) Insofern ist sicherzustellen, dass Institutionen wie das Bundesamt für Strahlenschutz transparent arbeiten und von beiden Seiten beraten werden: von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die in ihrer Arbeit zu dem Schluss kommen, dass keine gesundheitlichen Risiken für Mensch und Umwelt bestehen; aber auch von solchen, die das bezweifeln und auf mögliche Gefahren hinweisen. Denn im Bundesamt für Strahlenschutz muss schlussendlich entschieden werden, welche Grenzwerte für elektromagnetische Strahlung notwendig sind. Wir als Politik können diese Aufgabe nicht übernehmen, sondern wir müssen den Rahmen setzen, dass bestmöglich im Sinne der Bevölkerung entschieden wird. (...)

Frage von Stefan R. • 08.09.2019
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SPD
• 10.09.2019

(...) ich nehme Ihr Anliegen ernst, weil ich weiß, dass auch andere Bürgerinnen und Bürger Ihre Sorge teilen. Dennoch bin ich der Meinung, dass derzeit kein Grund zur Panik besteht und ein umsichtiger Ausbau der Mobilfunknetze vertretbar ist. Das möchte ich Ihnen im Folgenden gerne erläutern. (...)

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