Frage an Wiebke Esdar von Fabian H. bezüglich Umwelt

Lieber Herr Hartl,

vielen Dank für Ihre Frage! Ich glaube, das Klimapaket der Bundesregierung geht zwar in die richtige Richtung, aber ich finde auch: da geht noch mehr und da muss noch mehr gehen! Deshalb kämpfe ich für andere politische Mehrheiten, damit wir als SPD mehr für Klimaschutz und Energiewende erreichen können. Denn ich finde, unsere Partei hat zwar einen guten Zehn-Punkte-Plan für besseren Klimaschutz beschlossen (https://www.spd.de/aktuelles/klimaschutz/). Aber ich will auch eine starke SPD und die nötige Unterstützung im Bundestag, um diese Politik umsetzen zu können. Denn ich sehe die aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und muss sagen: solange die Bremser beim Klimaschutz – CDU/CSU, FDP und AfD – auf dem Papier eine Mehrheit haben, ist mehr als das aktuelle Klimapaket nicht drin.

Dass viele Bürgerinnen und Bürger vom Klimapaket enttäuscht sind, kann ich nachvollziehen. Auch ich hatte gemeinsam mit 12 anderen jungen, neu gewählten SPD-Bundestagsabgeordneten im Vorfeld fünf zentrale Forderungen formuliert: erstens ein Klimaschutzgesetz und zweitens ein Kohleausstiegsgesetz einführen, drittens einen klaren Plan für den Ausbau der erneuerbaren Energien beschließen, viertens den CO2-Ausstieg verringern und fünftens, unsere Gesellschaft sozial, gerecht und zukunftsorientiert zu modernisieren (die ausführliche Stellungnahme finden Sie hier: http://www.wiebke-esdar.de/neuigkeiten/2019/9/19/was-jetzt-zu-tun-ist-vier-konkrete-vorschlge-der-jungen-spd-bundestagsabgeordneten-fr-das-klimakabinett).

Jedoch erfüllt das Klimapaket, das die Bundesregierung anschließend auf den Weg gebracht hat, diese Forderungen nur teilweise. Auf der einen Seite kann es einige Erfolge vorweisen: Gerade das Klimaschutzgesetz und die Milliardenausgaben für die Deutsche Bahn sind Fortschritte. Dadurch verpflichten wir erstmals alle Bundesministerien zu verbindlichen Zielen, um CO2 in ihren Zuständigkeitsbereichen einzusparen; und zusätzlich machen wir die Bahn als umweltfreundliches Verkehrsmittel deutlich attraktiver. Aber andere Ergebnisse sind weniger gut: so brauchen wir beispielsweise eine richtige CO2-Steuer statt eines Zertifikatehandels. Dadurch wäre der Ausstoß von CO2 nicht nur teurer, sondern wir könnten klimafreundliches Verhalten belohnen. Wenn wir die Einnahmen aus der Steuer als Prämie komplett an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben, dann würden gerade Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen profitieren – weil sie im Schnitt weniger CO2 verursachen.

Lieber Herr Hartl, für mich klar: Klimaschutz ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben und daher ist das Klimapaket für mich eine wichtige Wegmarke: auch an ihm müssen wir messen, ob wir als SPD die große Koalition fortsetzen wollen. Denn das Klimapaket zeigt: das ist das, was momentan in dieser Koalition mit CDU/CSU maximal möglich ist. Ob das aber ausreichend ist, werden wir auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember entscheiden.

Herzliche Grüße

Ihre Wiebke Esdar