Wiebke Esdar

(...) Als Begründung für eine zunehmende Überwachung darf selbstverständlich nicht allein das Argument "Aber weil wir an anderen Stellen auch schon überwachen" ausreichen. Beim BDSG wie auch bei weiteren zukünftigen Gesetzen werde ich mich dafür einsetzen, dass sie verfassungskonform sind und, dass wir auch bei neuen Überwachungstechnologien die Freiheit der Menschen, also auch ihr Recht auf Schutz vor der Sammlung personenbezogener Daten, nicht weiter einschränken. (...)

(...) Aber eins ganz deutlich: nach allem, was ich bisher gelesen habe lautet meine Antwort auf ihre Frage ja, es erschließt sich mir nicht, warum Frauen / Eltern, die unverschuldet eine späte Tot- bzw. Fehlgeburt erleiden, zusätzliche Pflegeversicherung bezahlen sollen, obwohl der Willen ein Kind zu bekommen erkennbar vorhanden war. (...)