Frage von Miriam L. • 02.06.2020
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SPD
• 03.06.2020

(...) Wie ich im Bundestag abstimmen würde, kann ich derzeit noch nicht sagen. Denn bisher haben sich CDU/CSU und SPD über das geplante Konjunkturpaket noch nicht einigen können. Die Abwrackprämie, die CDU und CSU fordern, wäre ja ein Teil davon und ist tatsächlich ein Streitpunkt. (...)

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SPD
• 09.07.2020

(...) Wir als SPD-Bundestagsfraktion möchten die Steuerzahler*innen nicht an Verlusten aus diesen Spekulationen beteiligen. Darüber hinaus ist die Beschränkung der Verlustverrechnung gerechtfertigt, da Anleger*innen mit großen Anlagesummen vom günstigen Abgeltungssteuersatz profitieren (...)

Frage von Andrea W. • 27.04.2020
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SPD
• 28.04.2020

Ich bin da ehrlich gesagt skeptisch, weil ein Klimabürgerrat auf kurz oder lang vor denselben Problemen stehen wird wie der Bundestag oder die Bundesregierung. Denn es geht darum, viele unterschiedliche Interessen unter einen Hut zu bringen, die alle ihre Berechtigung haben. Kurz gesagt: wie bewältigen wir die Klimakrise sozialverträglich und so, dass unser Wohlstand nicht gefährdet wird?

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