Frage an Wiebke Esdar von Ingo E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Ehmsen,

ich freue mich über Ihre Anfrage zum Gemeinnützigkeitsrecht. Vielen Dank dafür.

In der Tat ist mir die Entwicklung bekannt und ich halte sie ebenso wie Sie für bedenklich. In der Arbeitsgruppe Finanzpolitik der SPD-Bundestagsfraktion, die die Arbeit des Finanzministeriums begleitet, beraten wir die Thematik fortlaufend. Uns allen ist bewusst, dass die NGOs aktuell unter einem immensen Druck stehen. Sie benötigen dringend Rechtssicherheit für ihre Arbeit, damit vielfältiges Engagement für unsere Demokratie gemeinnützig bleibt. Und genau dafür möchte ich mich gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion einsetzen. Wir streben daher eine zeitgemäße Reform des Gemeinnützigkeitsrechts innerhalb der Abgabenordnung an. Das dieser Prozess nicht schneller läuft bzw. noch nicht abgeschlossen ist, bedaure ich sehr.

Wir wollen dafür sorgen, dass es Rechtssicherheit für gemeinnützige Vereine gibt, inwieweit sie sich "politisch" betätigen dürfen. Also z. B. der Umweltschutzverband natürlich für Umweltschutz, aber auch der Fußballverein gegen Rassismus. Und es wird nach Lösungen gesucht, wie Vereinigungen, die keinen eigentlichen gemeinnützigen Zweck im Sinne der bisherigen Abgabenordnung erfüllen, sondern eher ein allgemeinpolitisches Mandat verfolgen (wie attac, campact usw.), ebenfalls gefördert werden können. Dabei muss allerdings gleichzeitig aber die Abgrenzung zu Parteien bestehen bleiben und wir wollen, dass sie trotzdem ähnlich transparent wie Parteien (Organisation, Finanzierung) auftreten müssen.

Diese Regelungen sind leider aber nicht so banal umsetzbar, wie es zunächst erscheint, gerade in der Abgrenzung zu rechten Gruppierungen. Wir setzen uns aber mit Hochdruck dafür ein, dass eine Neuregelung zeitnah möglich ist.

Freundliche Grüße
Wiebke Esdar