Dr. Volker Wissing

(...) Das Ehegattensplitting ist eine verfassungskonforme Besteuerung einer Erwerbsgemeinschaft von Ehepartnern. Es ist nicht das Zusammenleben, worauf sich die Splittingvorteile stützen, sondern die Erwerbsgemeinschaft der Ehepartner. (...)

(...) Meines Wissens gibt es seitens der Europäischen Union noch keine Vorschläge für die konkrete Ausgestaltung einer europäischen Ratingagentur, so dass ich zu Einzelheiten auch nicht Stellung nehmen kann. Eine europäische Ratingagentur ist mit Sicherheit nicht die Lösung aller Probleme, sie ist aber ein Schritt hin zu einer Lösung. (...)

(...) Die Leistungsbereitschaft der Menschen ist die Grundlage des Aufschwungs. Eine hohe Steuerbelastung ist Gift für die Konjunktur, sie frustriert die Menschen und führt dazu, dass der Staat mittel- bis langfristig sogar weniger einnimmt. Der Haushalt lässt sich nur mit, aber nicht gegen die Konjunktur konsolidieren. (...)

(...) Es liegt nun an ihm die Forderungen des Koalitionsvertrages möglichst schnell und konsequent umzusetzen. Aufgrund der enormen Bedeutung der Ratingagenturen für die Stabilität unseres Finanz- und Wirtschaftssystems hoffe ich, dass das Bundesministerium der Finanzen dem deutschen Bundestag und vor allem auch der Öffentlichkeit möglichst bald ein Konzept für eine unabhängige europäische Ratingagentur vorlegen wird. (...)

(...) Persönlich habe ich mich entschlossen, nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Nebenwirkungen der verschiedenen Impfstoffe, mich vorerst noch nicht gegen Schweinegrippe impfen zu lassen. Gleichzeitig habe ich erhebliche Zweifel, dass die unterschiedlichen Impfstoffe tatsächlich Ausdruck einer Zweiklassenmedizin sind. (...)

Sehr geehrter Herr Römer,